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Mittwoch, 27. Februar 2008
HAPPACH-KASAN: Biokraftstoffbericht zeigt: Bundesregierung muss handeln

Zum vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Biokraftstoffbericht 2007 erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Der nach monatelangen Verzögerungen vom Finanzministerium vorgelegte Biokraftstoffbericht zeigt, dass sofortiges Handeln gefordert ist: Weg mit dem Biokraftstoffquotengesetz, Beendigung der Besteuerung von Biokraftstoffen und ab 2009 Einführung einer proportionalen Besteuerung. Die Bundesregierung muss endlich handeln, damit die im Vertrauen auf die Steuervergünstigungen getätigten Investitionen der Biokraftstoffbranche in Deutschland nicht außer Wert gesetzt werden. Die schwarz-rote Biokraftstoffpolitik ist gescheitert. Landwirte und Biokraftstoffhersteller stehen vor dem Scherbenhaufen dieser verfehlten Politik. Immer mehr Betroffene bangen um ihre Existenzen. Biokraftstoff ist aufgrund der verfehlten Politik der Bundesregierung inzwischen genauso teuer wie fossiler Kraftstoff und damit nicht konkurrenzfähig. Die Bundesregierung handelt unglaubwürdig, wenn sie beim EEG den Nawaro-Bonus mit der Begründung erhöht, dass die Rohstoffpreise gestiegen seien, bei den Biokraftstoffen, die ebenfalls mit der Erhöhung der Rohstoffpreise zu kämpfen haben, eine steuerliche Entlastung jedoch verweigert. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs durch Erneuerbare Energien zu decken. Das Ziel ist sowohl klimapolitisch wie auch energiepolitisch richtig. Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn durch schnelle Änderung der Förderinstrumente bereits getätigte Investitionen außer Wert zu setzen. Das Gutachten des Beirats beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz zeigt, dass die CO2-Minderungskosten beim Biodiesel nur halb so hoch sind wie bei der Produktion von Strom aus Biogas. Die Erkenntnisse des Gutachtens müssen zur Entwicklung einer langfristigen Strategie zur Förderung erneuerbarer Energien genutzt werden. Nur so kann die finanzielle Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher, der von Energiepreisen abhängigen Unternehmen in einem akzeptablen Rahmen gehalten werden.

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