NaWaRo / Wald

Freitag, 22. Februar 2008
HAPPACH-KASAN: Biokraftstoffquotengesetz muss weg

Anlässlich der Diskussion um die Erhöhung der Beimischungsquote für Biokraftstoffe erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Seit der Einführung des Biokraftstoffquotengesetzes herrscht schieres Chaos und große Unsicherheit in der Biokraftstoffbranche. Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich Bundeskanzlerin Merkel mit Nachdruck auf, den skandalösen Chaoskurs endlich zu beenden. Die betroffenen Unternehmen müssen wissen, worauf sie sich einzustellen haben. Die Handlungsunfähigkeit und Zerstrittenheit in der Koalition darf nicht länger auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Das Biokraftstoffquotengesetz gehört abgeschafft. Die Bundesregierung hat noch immer keinen abgestimmten Biokraftstoffbericht vorgelegt, die Biokraftstoffsteuer wurde dennoch um 6 Cent erhöht. Die Berechnungen im Finanzministerium kommen zu völlig anderen Ergebnissen als die im Gutachten, dass das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz in Auftrag gegeben hat. Das Finanzministerium stellt eine Überkompensation fest, das Gutachten des Agrarministeriums eine deutliche Unterkompensation. Die ausschließlich fiskalische Betrachtungsweise von Minister Steinbrück führt die Betriebe in die Pleite. Die Minister Seehofer und Gabriel haben praktisch alles versprochen und nichts gehalten. Die aktuellen Beschwichtigungen des Bundesumweltministers Gabriel deuten darauf hin, dass dieser Schwebezustand weiter zu Lasten der Biokraftstoffbranche und der heimischen Landwirte fortgeführt werden wird. Eine Beimengungsquote zu beschließen, deren Verträglichkeit für die Kraftfahrzeuge nicht zuvor überprüft wurde, ist unverantwortlich. Die aktuellen Berechnungen des wissenschaftlichen Beirats des Agrarministeriums zeigen, dass es deutlich kostengünstiger ist, über die Verwendung von Biodiesel CO2-Emissionen zu vermeiden, als durch die reine Verstromung von Biogas. Auch das ist ein Argument für die Beibehaltung der Steuervergünstigung für Biodiesel.

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