Schleswig-Holstein | Reden

Donnerstag, 13. Dezember 2007
Rede zu TOP 24 - Antrag der FDP-Fraktion 'Zukunftschancen des Ostseeraums - Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus'

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder der Ostseeparlamentarierkonferenz hatten sich Anfang des Jahres darauf geeinigt, dass wir im Deutschen Bundestag in Vorbereitung der Ostseeparlamentarierkonferenz, die im August in Berlin stattgefunden hat, eine Debatte über die Ostsee führen wollen. Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag "Zukunftschancen des Ostseeraums' erarbeitet. Die Ostseeparlamentarierkonferenz war eine eindrucksvolle Demonstration, dass die Menschen im Ostseeraum sich seit dem Zusammenbruch des Ostblocks zunehmend als zusammengehörig empfinden. Seit dem Beitritt der drei baltischen Länder und Polen im Jahr 2004 in die EU ist die Ostsee nahezu ein EU-Meer, einziger weiterer Anrainer ist Russland mit dem Kaliningrader Gebiet und St. Petersburg. Wir sind uns alle einig in unserer Vision einer reinen, einer gesunden Ostsee. Das ist eine sehr, sehr schöne Vision, aber wir wissen, dass der Weg dorthin sehr lang sein wird. Die Schadeinträge in die Ostsee der letzten Jahrzehnte können wir nicht in wenigen Jahren ungeschehen machen. In den letzten fünfzig Jahren hat sich das Klarwassermeer Ostsee in ein etwas trübes Wasser entwickelt. Seit 20 Jahren sind deutliche Minderungen der Schadstoffeinträge zu verzeichnen. Wir freuen uns über Erfolge im Umweltschutz. Trotz aller Probleme durch die Eutrophierung der Ostsee ist der Ostseeraum ein einzigartiger Natur- und Kulturraum, der in jedem Jahr von vielen Urlaubern besucht wird. In dem Beschluss, den wir auf der Ostseeparlamentarierkonferenz verabschiedet haben, sind wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Kläranlagen, zur Vermeidung von Schadstoffemissionen aus dem Schiffsverkehr, zur Minderung von Nährstoffemissionen aus der Landwirtschaft benannt worden. Diese Forderungen sind gut und richtig. In unserer Resolution fordern wir gemeinsame Anstrengungen, um die Ostseeregion vor allem in Bezug auf Energiefragen, eine integrierte Meerespolitik sowie Fragen des Arbeitsmarktes und der sozialen Wohlfahrt zu einer europäischen Modellregion zu entwickeln. Mitte November kamen die Umweltminister der Ostsee-Anrainerstaaten in Krakau zu einer Sondersitzung der Helsinki-Kommission zum Schutz der Ostsee (HELCOM) zusammen. Dort wurde ein Ostsee-Aktionsplan verabschiedet. Zentrale Punkte des Plans sind die Minderung der Eutrophierung, die Schadstoffeinträge, die maritimen Aktivitäten und die Biodiversität der Ostsee. Es ist gut und richtig, dass sich die Ostseeanrainer auf gemeinsame Linien einigen und sich dann nach diesen richten. Es ist unbedingt notwendig, dass Russland, das sich bisher als Bremser erwiesen hat, in Zukunft mitzieht. Es ist ebenso notwendig, dass sich die Länder an die Absprachen halten. Ein unrühmliches Beispiel haben die polnischen Fischer abgegeben, die sich - gebilligt von Warschau - nicht an den Fangstopp für Ostseedorsch gehalten haben. Die kürzliche Neufestsetzung der Dorschfangquoten für 2008 durch die EU stoßen nicht nur bei mir, sondern vor allem bei den deutschen Fischern, auf großes Unverständnis. Die Fangquote soll für die westliche Ostsee um 29% sinken, für die östliche Ostsee nur um 5%. Dies entspricht einer Gesamtreduzierung von 19%. Durch die ungleichmäßige Verteilung der Ost-/Westquoten bei den einzelnen Mitgliedsstaaten bedeutet diese Reduzierung z.B. für Polen nur ein Minus von 10%. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Polen den von der EU verhängten Fangstopp nicht eingehalten hat, wirkt diese Entscheidung in den Augen der deutschen Fischer wie der blanke Hohn. Illegale Fischerei darf sich nicht lohnen. Die FDP will mit ihrem Antrag Anstöße geben zur wirtschaftlichen und kulturellen Weiterentwicklung im Ostseeraum, zur Stärkung des Natur- und Umweltschutzes, zur Verbesserung der Schiffssicherheit, zum Ausbau der Meeresforschung. Der Ostseeraum hat alle Chancen, an gute Zeiten in der gemeinsamen Geschichte anzuknüpfen und die Altlasten der Kriege sowie der durch die Blockbildung geprägten Nachkriegszeit abzutragen. Im Ostseeraum bestehende Gegensätze wie die unterschiedlichen Vorstellungen über den Bau der Ostseepipeline können ausgeräumt werden, wenn wir alle Planungsschritte transparent machen und den Schutz der Umwelt gewährleisten. Es ist nicht zu übersehen, dass die Entstehungsgeschichte des Projektes Ostseepipeline Ursache für zahlreiche Widerstände ist. Wir müssen daran arbeiten, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Dieses ist eine wichtige politische Aufgabe.

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