NaWaRo / Wald

Donnerstag, 21. Februar 2008
HAPPACH-KASAN: FDP fordert Rücknahme des Biokraftstoffquotengesetzes

Zu den aktuellen Meldungen über Biokraftstoffe erklärt die Sprecherin für Nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Das Biokraftstoffquotengesetz gehört aus dem Verkehr gezogen. Die Einführung des Beimischungszwanges für Biokraftstoffe und die Festlegung von Beimischungsquoten im Biokraftstoffquotengesetz haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Druck zur Zerstörung wertvoller Regenwälder zugenommen hat. Zwei Drittel der hier verbrauchten Biokraftstoffe werden importiert. Darüber hinaus verdichten sich die Befürchtungen, dass eine zusätzliche Erhöhung der Beimischung die Kraftstoffpreise weiter in die Höhe treiben wird. Ob ältere Kraftfahrzeuge eine höhere Beimischung überhaupt vertragen, ist ebenfalls unklar. Es wird mit jedem Tag klarer, dass das Ende der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen und der Einsatz dieser Förderung durch die Beimischungsquoten ein kapitaler Fehler war, den die Verbraucher und die Betriebe jetzt ausbaden müssen. Der jetzige ökologische und ökonomische Irrweg muss schnellstmöglich gestoppt werden. Deshalb fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, das Biokraftstoffquotengesetz zurückzunehmen. Dass die Bundesregierung immer noch keinen abgestimmten Biokraftstoffbericht vorgelegt hat, ist ein weiterer Skandal. Offensichtlich enthält dieser Bericht unangenehme Wahrheiten für die schwarz-rote Koalition und wird deswegen zurückgehalten.

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