Grüne Gentechnik

Dienstag, 19. Februar 2008
HAPPACH-KASAN: Seehofers Amflora-Ablehnung entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage

Zur Entscheidung des EU-Ministerrates über die Zulassung der Stärkekartoffel Amflora erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Lippen spitzen, aber nicht pfeifen. Das ist die Politik dieser Bundesregierung. Aus Angst vor selbsternannten Experten, ohne eigene Vorstellungen für eine Politik des Interessenausgleichs bei der Grünen Gentechnik, ohne den Willen und die Kraft, politische Führung zur Gestaltung zukunftsorientierter Rahmenbedingungen für den Forschungs- und Wissensstandort Deutschland zu übernehmen, schwankt die Regierung von Entscheidung zu Entscheidung. Im Parlament hat Minister Seehofer volltönend zum Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen verkündet, es sei ganz wichtig, dass wir dieses Zulassungsverfahren objektivieren und auf eine wissenschaftlichere Grundlage stellen. Die Abstimmung im Agrarministerrat zur Zulassung der Stärkekartoffel Amflora als Futtermittel war die Nagelprobe. Mit einer Zustimmung zur Zulassung der von Umweltpolitikern befürworteten Stärkekartoffel, die eine Wasser und Energie sparende Stärkeherstellung ermöglicht, hätte der Minister seiner Forderung nach einem objektiven und wissenschaftlichen Zulassungsverfahren dokumentieren können. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die Zulassung der Stärkekartoffel Amflora befürwortet. Minister Seehofer hat dennoch gegen die Zulassung entschieden. Minister Gabriel hatte sich schon Ende 2006 in einer Parlamentsdebatte für diese Stärkekartoffel ausgesprochen. Auch dieses Lippenbekenntnis ist ein Muster ohne Wert, denn es hat nicht dazu geführt, dass der Umweltminister die Zulassung der Stärkekartoffel auf den Weg gebracht hat. Die Zulassung der Kartoffel auch für die Nutzung als Futter ist erforderlich, um die bei der Stärkeherstellung entstehende nahrhafte Pülpe als Tierfutter verwenden zu können und um die sonst geltende Nulltoleranz zu vermeiden. Die Diskussion um den Antibiotika-Resistenzmarker ist vorgeschoben. Die EFSA hat ausdrücklich erst im letzten Jahr die Verwendung des nptII-Antibiotika-Resistenzmarkers als sicher bewertet. Hintergrund ist die Tatsache, dass entsprechende Resistenzgene in der Natur bereits weit verbreitet sind und der Transport des Markers aus einer Pflanzenzelle in ein Bakterium extrem unwahrscheinlich ist. Der erste Antrag zur Zulassung der Stärkekartoffel Amflora wurde bereits 1996, also vor 12 Jahren gestellt. Damit zeichnet sich ab, dass bei der Zulassung der Stärkekartoffel das gleiche passieren wird wie bei der Genehmigung der Produktion von Insulin. Das Genehmigungsverfahren dauerte damals 13,5 Jahre und beendete die deutsche Vorrangstellung für Arzneimittelentwicklung und Produktion. Das Abstimmungsverhalten der Minister dieser Bundesregierung auf EU-Ebene macht deutlich, dass die medienwirksam verkündete High-Tech-Strategie nur ein Deckmantel ist, mit der die innovationsfeindliche Haltung der Regierung verschleiert wird.

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