NaWaRo / Wald

Freitag, 15. Februar 2008
HAPPACH-KASAN: Bayern und Sachsen gestehen völlig gescheiterte Biokraftstoffpolitik ein

Anlässlich der Forderungen der Länder Bayern und Sachsen, die geplante Erhöhung der Beimischungsquote für Biokraftstoffe zu stoppen, erklärt die Sprecherin für Nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan: Die Ankündigungen der Länder Bayern und Sachsen, die geplante Erhöhung der Beimischungsquote für Biokraftstoffe zu stoppen, ist ein Eingeständnis der völlig verfehlten Biokraftstoffpolitik der letzten Jahre. Mit der Abschaffung der Steuerfreiheit für Biokraftstoffe und der gleichzeitigen Einführung einer Beimischungsquote sind fatale Fehlentwicklungen eingeleitet worden: 1. Der heimischen Biokraftstoffbranche und Landwirtschaft wurde schwerer Schaden zugefügt und 2. der Druck auf die Zerstörung von Regenwäldern zur Anlage von Palmölplantagen wurde erhöht. Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich erneut die Bundesregierung und Länder auf, diesen ökonomischen und ökologischen Irrweg schnellstens zu beenden. Bis Ende 2009 müssen Biokraftstoffe von der Steuer befreit und danach einer proportionalen Besteuerung unterworfen werden. Völlig falsch ist es, die Biokraftstoffe jetzt zu verteufeln. Sie waren und sind keine eierlegende Wollmilchsau. Dieses "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln' ist Gift für die betroffenen Betriebe und muss durch einen klaren Kurs ersetzt werden.

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