Schleswig-Holstein

Freitag, 18. Januar 2008
Entgegnung auf den Leserbrief von Nico Gallant in den Lauenburgischen Nachrichten vom 11. Januar 2008

Ich verstehe das Ohnmachtsgefühl von Polizisten, die einen gefassten, gewalttätigen Jugendlichen wieder auf freien Fuß setzen müssen, weil er einen Wohnort nachweisen kann. Aber weder die Forderung nach Erhöhung des Strafmaßes für Jugendliche noch die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für 18-jährige, beides Forderungen der CDU, sind geeignete Maßnahmen, um das Problem der Gewaltkriminalität von Jugendlichen zu mindern. Wegsperren von jugendlichen Gewalttätern ist einfach, sie zu erziehen, sie zu resozialisieren, ihnen eine selbstbestimmte Lebensperspektive zu eröffnen, ist dagegen schwer. Doch nur dieser Weg ist auch im Sinne des Schutzes unserer Bürgerinnen und Bürger wirklich erfolgversprechend. Die extrem hohen Rückfallquoten bei Jugendlichen nach der Verbüßung einer Haftstrafe machen deutlich, dass Haftstrafen der Resozialisierung entgegenwirken. In 2006 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 105 902 Straftäter nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, davon 57 456 Jugendliche und 48 446 Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit geschaffen, um den Richtern einen Ermessensspielraum zu geben. Ich halte dies für richtig. Die Entwicklung von Jugendlichen, ihre Fähigkeit, für sich Verantwortung zu übernehmen, verläuft unterschiedlich. Deswegen ist es gut, Richtern im Jugendstrafgesetz Ermessensspielräume zu geben. Nur gegen 91 Angeklagte von über 100 000, das sind 0,09% aller von einem Jugendgericht Verurteilten, verbüßten eine Strafe in der höchsten Strafkategorie von fünf bis zehn Jahren. Forderungen nach härteren Haftstrafen sind somit keine Lösung sondern reine Symbolpolitik. Dringend erforderlich ist dagegen, dass bestehende Gesetze auch vollzogen werden. Dazu gehört, dass jugendliche Täter auch gefasst werden. Zwischen 2000 und 2006 wurden im Bund und in den Ländern fast 10 000 Stellen im Polizeivollzugsbereich gestrichen. Die Präsenz der Polizei vor Ort ist jedoch ein unverzichtbares Mittel der Prävention. Die Dauer zwischen dem Fassen des Täters und der Gerichtsverhandlung sollte möglichst kurz sein. Baden-Württemberg macht vor, dass es geht. Eine Untersuchung in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass beim gelockerten Vollzug 37 % der straffälligen Jugendlichen und Heranwachsenden rückfällig werden, beim überwiegend geschlossenen Vollzug dagegen 63%. Deswegen werden mehr Plätze im offenen Vollzug gebraucht. Der beste Schutz sind Jugendliche, die nicht straffällig werden. Damit Jugendliche gar nicht erst straffällig werden, müssen wir unser Bildungssystem fortentwickeln, so dass alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihren Fähigkeiten gefördert werden, die soziale Herkunft nicht über den Schulabschluss entscheidet. Es ist wirkungsvoller, in Schulen zu investieren, statt in Haftanstalten. - Abgedruckt in den LN vom 26.01.2008 -

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