Grüne Gentechnik

Donnerstag, 24. Januar 2008
HAPPACH-KASAN: Gentechniknovelle der Bundesregierung ist Wahlbetrug

Zur Pressekonferenz von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zur Gentechniknovelle erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Minister Seehofer und CDU/CSU begehen mit dem vorliegenden Gentechnikgesetz Wahlbetrug an Landwirten und Verbrauchern, an Wirtschaft und Forschung. Die Union hat immer wieder versprochen, das Gentechnikgesetz innovationsfreundlich zu novellieren. Davon ist nichts zu merken: Die Haftungsregelung bringt nicht die notwendige Rechtssicherheit für Landwirte und das Standortregister lädt weiterhin militante Gentechnikgegner zu Feldzerstörungen ein. Forschungseinrichtungen wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft haben deshalb in der Bundestagsanhörung die Novelle zu Recht scharf kritisiert. Die Aufweichung der Kennzeichnung "Ohne Gentechnik" ist eine dreiste Verbrauchertäuschung. Frau Merkel hat als Bundeskanzlerin mehrfach eine innovationsfreundliche Novelle des Gentechnikrechts versprochen. Es ist ein Zeichen innenpolitischer Führungsschwäche, dass sie sich nicht gegen den Populismus ihres Ministers durchgesetzt hat. Laut Standortregister sind Flächen für den Anbau von Bt-Mais für die kommende Anbausaison in allen Ländern außer den Stadtstaaten und dem Saarland gemeldet worden. Dies zeigt, dass die Landwirte in Deutschland im Anbau von Bt-Mais eine Perspektive für sichere Erträge sehen. Bundesminister Seehofer hat erklärt, dass der Bt-Mais-Anbau sicher ist für "Verbraucher und Umwelt". Er sollte seinen eigenen Worten trauen und sich wie zu Beginn seiner Amtszeit für ein innovationsfreundliches Klima einsetzen.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema