Ernährung

Mittwoch, 19. Januar 2005
Kleine Anfrage 'Aktueller Stand des Projektes der verdeckten Feldbeobachtung'

Deutscher Bundestag Drucksache 15/4687

15. Wahlperiode 19. 01. 2005



Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Volker Wissing, Gudrun Kopp, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr.Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP



Aktueller Stand des Projektes der verdeckten Feldbeobachtung



Das Umweltbundesamt (UBA) hatte unter dem Aktenzeichen Z 1.6-93401-40/02 ein Projekt ausgeschrieben, um mittels verdeckter Feldbeobachtung auf gewässernahen landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Flächen, die über Deutschland verteilt sind (insbesondere erwerbsmäßiger Feld-, Obst- und Weinbau), und ggf. unterstützt durch die Entnahme von Boden- und Pflanzenproben aus dem gewässernahen Randbereich der Behandlungsflächen die Einhaltung von solchen Anwendungsbestimmungen zu erfassen, die bei der Applikation von Pflanzenschutzmitteln einen Mindestabstand zu Gewässern vorschreiben. Dieses UBA-Projekt hat in der Berichterstattung der Medien unter der Überschrift 'Bauernspione' große Beachtung gefunden. Die Kritik an diesem umstrittenen Projekt hat Ende des vergangenen Jahres im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu einem Sinneswandel geführt: Die so genannten Bauernspione sollten entgegen der bis dahin vertretenen Position von Bundesregierung und UBA ihre Arbeit nicht aufnehmen.



Wir fragen die Bundesregierung:



1. Welche Kosten hat das Projekt der verdeckten Feldbeobachtung bislang verursacht und mit welchen weiteren Kosten rechnet die Bundesregierung?



2. Hat die Bundesregierung das Projekt der verdeckten Feldbeobachtung mittlerweile vollständig gestoppt?



3. Falls nein, in welcher Form und bei welchen Kulturen soll eine modifizierte verdeckte Feldbeobachtung durchgeführt werden, und an wen wurde der Auftrag gegeben?



4. Wann ist mit dem Beginn dieser modifizierten Feldbeobachtung zu rechnen?



5. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie die Länder das ursprünglich geplante Vorhaben der verdeckten Feldbeobachtung bzw. die modifizierte Form dieses Vorhabens bewerten?



6. In welcher Art und Weise arbeiten Bund und Länder bei diesem Projekt zusammen?



7. Welche Informationen hat die Bundesregierung bislang und zu welchen Zeitpunkten und in welcher Form bei den Ländern abgefragt?



8. Welche Informationen haben welche Länder auf entsprechende Anfragen der Bundesregierung bereitgestellt?



9. Sind die von den Ländern mitgeteilten Informationen ausreichend, um auf das ursprünglich geplante Projekt der verdeckten Feldbeobachtung zu verzichten? Falls nein, welche zusätzlichen Informationen benötigt die Bundesregierung von den Ländern, und weshalb haben die Länder diese Informationen bislang nicht zur Verfügung gestellt?



10. Haben der zuständige Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, und die zuständige Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, sowie der UBA-Präsident, Prof. Dr. Andreas Troge, die Irritationen, die durch dieses Projekt ausgelöst wurden, gegenüber den betroffenen Land- und Forstwirten, den Winzern und den Gartenbauern bedauert? Wenn nein, weshalb nicht?



11. Teilt die Bundesregierung die These, dass eine verdeckte Feldbeobachtung eine Überwachungsmethode darstellt, die in einem Rechtsstaat nicht angewendet werden sollte, weil 'verdeckte Ermittler' nur zur Bekämpfung von Schwerkriminalität vorgesehen sind?



12. Welche Gründe haben die Bundesregierung und das UBA dennoch seinerzeit dazu bewogen, verdeckte Feldermittler einzusetzen?



13. Welche positiven Auswirkungen hat sich die Bundesregierung von dem Projekt der verdeckten Feldbeobachtung für die Kooperation zwischen Naturnutzern und Naturschützern versprochen? Haben sich diese positiven Erwartungen erfüllt? Wenn nein, weshalb nicht?



14. Welche Personen und Organisationen sind zurzeit im 'wissenschaftlichen Begleitkreis' aktiv beteiligt?



Berlin, den 19. Januar 2005

Dr. Christel Happach-Kasan

Hans-Michael Goldmann

Dr. Volker Wissing

Gudrun Kopp

Daniel Bahr (Münster)

Rainer Brüderle

Angelika Brunkhorst

Ernst Burgbacher

Helga Daub

Jörg van Essen

Otto Fricke

Horst Friedrich (Bayreuth)

Rainer Funke

Klaus Haupt

Ulrich Heinrich

Birgit Homburger

Michael Kauch

Dr. Heinrich L. Kolb

Jürgen Koppelin

Sibylle Laurischk

Harald Leibrecht

Ina Lenke

Dirk Niebel

Eberhard Otto (Godern)

Detlef Parr

Gisela Piltz

Dr.Wolfgang Gerhardt und Fraktion

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema