NaWaRo / Wald

Donnerstag, 17. Januar 2008
HAPPACH-KASAN: Biodiesel-Forderungen der Union sind verlogen

Zur Forderung von Bundesminister Horst Seehofer sowie weiterer Abgeordneter der CDU/CSU nach Änderungen bei der Besteuerung von Biodiesel erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für nachwachsende Rohstoffe Christel HAPPACH-KASAN: Die erneuten Forderungen von der Union sind verlogen. Dieses Maulheldentum hilft den Landwirten und der Biokraftstoffbranche nicht weiter. Die CDU/CSU hat es bisher nicht geschafft, sich gegenüber Finanzminister Steinbrück durchzusetzen und die Aussetzung der zweiten Steuerstufe zu erreichen. Schon im vergangenen Jahr - vor dem Inkrafttreten der zweiten Stufe der Biodieselbesteuerung - gab es Ankündigungen aus der Union, diese Anhebung zu verhindern. Geschehen ist nichts. Bis jetzt wurde noch nicht einmal ein abgestimmter Biokraftstoffbericht von der Bundesregierung vorgelegt. Sehenden Auges treibt die Bundesregierung die Biokraftstoffbranche in die Pleite. Die von der Bundesregierung favorisierte Beimischungspflicht führt dazu, dass die vergebenen Quoten vorrangig durch Importe aus dem Ausland erfüllt werden. Dadurch hat die nationale Beimischungsquote verheerende Auswirkungen für Umwelt und Klima. Die FDP fordert, reine Biokraftstoffe - wie ursprünglich vorgesehen - wieder bis 2009 von der Mineralölsteuer zu befreien und anschließend eine proportionale Besteuerung mit einem festen Prozentsatz vom Marktpreis einzuführen. So könnte eine durch die Steuerbefreiung mögliche Überkompensation abgeschöpft werden, während die Wettbewerbsfähigkeit der Biokraftstoffe erhalten bliebe.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema