Grüne Gentechnik

Mittwoch, 9. Januar 2008
HAPPACH-KASAN: Koalition missachtet parlamentarische Spielregeln

Zur Missachtung der parlamentarischen Spielregeln durch die Große Koalition in Bezug auf die am 16. Januar stattfindende Anhörung über eine "Neuartige Lebensmittelverordnung" erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, unverzüglich die Verordnung vorzulegen, über die am 16.01. eine Anhörung durchgeführt werden soll. Sollte dies nicht passieren, muss der Ausschuss die Anhörung verschieben. Die so genannte Große Koalition missachtet die parlamentarischen Spielregeln und behindert die Arbeit des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Koalition ist zerstritten und kann sich über den Text des Vorhabens "Neuartige Lebensmittelverordnung - Kennzeichnung gentechnikfreier Fütterung bei tierischen Produkten' nicht einigen. Eine Anhörung über eine Verordnung, deren Text nicht bekannt ist, ist eine Farce. Bereits im Dezember hat der Ausschuss die Durchführung der Anhörung beschlossen. Die Koalition hatte die Vorverlegung der Anhörung auf den 16. Januar beantragt. Jetzt wird sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Die Verordnung lag damals nicht vor und sie liegt auch heute nicht vor, obwohl in einer Woche die Anhörung stattfinden soll. Weder die vom Ausschuss geladenen Fachreferenten noch die Abgeordneten des Ausschusses kennen die Verordnung. Das Ministerium hatte die Verordnung für den Anfang dieser Woche mündlich zugesagt. Nichts ist geschehen. Die FDP-Bundestagsfraktion beschwert sich erneut beim Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert über das Vorgehen der Regierung.

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