Grüne Gentechnik

Donnerstag, 3. Januar 2008
HAPPACH-KASAN: Koalition kann sich auf ihre 'Neuartige Lebensmittelverordnung' nicht einigen

Zur am 16. Januar geplanten Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zum Thema "Neuartige Lebensmittelverordnung - Kennzeichnung gentechnikfreier Fütterung bei tierischen Produkten" erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Tagesordnung für die Anhörung wurde verschickt, der Text der Verordnung, zu der vom Ausschuss Referenten eingeladen wurden, liegt jedoch nicht vor. Dies ist eine Missachtung des Parlaments und der Referenten, die zur Anhörung geladen wurden. Es soll eine fachliche Informationsveranstaltung über den Text einer Verordnung durchgeführt werden, doch der Text liegt nicht vor. Eine solche Vorgehensweise der von der so genannten Großen Koalition getragenen Bundesregierung zeugt von Arroganz der Macht, ist unparlamentarisch und bedeutet eine Brüskierung der Referenten. Offensichtlich ist für die Regierung das Ergebnis der Anhörung über die von ihr erlassene Verordnung unerheblich, sonst würde die Regierung für eine gute Vorbereitung der Anhörung sorgen. Die "Neuartigkeit" der von der Bundesregierung geplanten Lebensmittelverordnung liegt wohl darin, dass der Text der Verordnung geheim bleibt. Es ist bekannt, dass die Regierung die Absicht verfolgt, die Regelungen für die 1997 erlassene Verordnung zur Kennzeichnung "ohne Gentechnik" zu ändern. Ein Bedarf für die Änderung besteht nicht. Es ist geplant, die Bestimmungen aufzuweichen. Zukünftig garantiert die Kennzeichnung "ohne Gentechnik' nicht mehr, dass Lebensmittel wie Fleisch, Milch und Eier ohne die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln und Zusatzstoffen sowie von Arzneimitteln, die mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen produziert werden, hergestellt wurden. Dies ist Verbrauchertäuschung. "Ohne Gentechnik" kann in Zukunft bedeuten: Milch von Tieren, die mit 0,8 Prozent Bt-Mais gefüttert wurden, Käse hergestellt mit Chymosin von gentechnisch veränderten Bakterien, Eier von Hühnern gefüttert mit Zusatzstoffen von gentechnisch veränderten Bakterien. Wird dafür wirklich eine Kennzeichnung gebraucht? Die geplante Änderung der Verordnung ist Teil einer Abmachung zwischen CDU/CSU und SPD. Offensichtlich besteht ein koalitionspolitischer Zusammenhang zwischen der Novelle des Gentechnikgesetzes und der Änderung der Verordnung, obwohl kein inhaltlicher Zusammenhang besteht. Die Verordnung macht Verbrauchertäuschung möglich. In der Novelle des Gentechnikgesetzes gelingt es nicht, die Haftungsregelung zufrieden stellend zu gestalten. Die Novelle ist wissenschaftsfeindlich. Insgesamt versagt diese Bundesregierung bei der zukunftsorientierten Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Anwendung der Gentechnik in Deutschland. Ich habe mich an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gewandt und darüber beschwert, dass zwei Wochen vor einer vom Ausschuss geplanten Anhörung über eine Verordnung diese den Abgeordneten noch nicht zur Verfügung gestellt worden ist. Es wurden Fragen zur Verordnung ohne deren Kenntnis formuliert.

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