NaWaRo / Wald

Dienstag, 8. Januar 2008
HAPPACH-KASAN: Biokraftstoffe durch Politik der Bundesregierung nicht mehr konkurrenzfähig

Zu den aktuellen Meldungen über die Auswirkungen der zweiten Steuerstufe für Biokraftstoffe erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Biodiesel ist seit Januar nicht mehr konkurrenzfähig. Schuld daran trägt die schwarz-rote Bundesregierung, allen voran die Minister Seehofer und Glos. Die neue Steuerstufe für Biokraftstoffe hat der Branche das Genick gebrochen. Viele Spediteure tanken bereits wieder mineralischen Diesel im Ausland. Die mit der Steuererhöhung für Biodiesel erhofften Mehreinnahmen bleiben damit aus. Unternehmen, die im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Bundesregierung in die Produktion von Biodiesel investiert haben, gehen in die Pleite. Trotz der vollmundigen Ankündigungen von Minister Seehofer und trotz der unzähligen Warnungen vor den Auswirkungen der neuen Steuerstufe steht die Bundesregierung beim Thema Biokraftstoffe vor einem Trümmerhaufen. Zu Recht mahnt die Branche an, im selben Umfang wie andere Erneuerbare Energieträger gefördert zu werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die geplante stufenweise Erhöhung der Steuersätze zum Zusammenbruch der Biokraftstoffbranche führen wird. Die Befürchtungen werden nun Realität. Die Bundesregierung sollte schleunigst auf einen vernünftigen, verlässlichen Weg zurückkehren, zum Wohle der Hersteller, der Verbraucher und unseres Klimas.

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