Schleswig-Holstein

Sonntag, 6. Januar 2008
HAPPACH-KASAN: Große Koalitionen in Berlin und Kiel überzeugen nicht

Das vergangene Jahr ist beherrscht worden von der Diskussion über den Weltklimabericht der UNO. Das G-8 Gipfeltreffen in Heiligendamm hat sich dieser Thematik in besonderer Weise gewidmet. Um die menschlichen Einwirkungen auf das Klima zu mindern, ist eine Vielzahl von Vorschlägen in der Diskussion. Wie der jetzige Stand der Klimaforschung ist und worauf wir uns in Deutschland einstellen müssen, wird teilweise kontrovers diskutiert. Ich freue ich mich, dass ich heute Abend als Gastredner den Klimaforscher, Prof. Dr. Hans von Storch, einer der zwei Direktoren des Instituts für Küstenforschung der GKSS begrüßen kann, der ein ausgewiesener Fachmann ist. Seien sie herzlich willkommen. Ich begrüße Sie alle herzlich zum diesjährigen Dreikönigstreffen und wünsche Ihnen und Ihren Familien für das gerade angebrochene Jahr alles Gute, Gesundheit und Kraft für die Dinge, die Sie sich vorgenommen haben. Ich freue mich über den Besuch von Herrn Polizeidirektor Erhard Riss mit seiner Ehefrau, der uns auch in diesem Jahr die Treue hält. Dr. Michael Holm, Leiter des Eigenbetriebes Kreisforsten, und somit in gewisser Weise Betroffener des Klimawandels ist ebenso wie der Umweltamtsleiter Dr. Carl-Heinz Schulz herzlich willkommen. Ich begrüße den Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Herrn Dieter Ruhland mit seiner Frau, zusammen mit seinem Kollegen Herrn Thomas Kossatz. Ich freue mich, dass Herr Rainer Burghardt, Leiter der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg, bei uns ist. Er hatte im vergangenen Jahr harte Zeiten zu überstehen. Gebührenordnungen sollen die kostendeckende Abrechnung von Leistungen gewährleisten. Das gilt für das Wasser wie für die Kontoführung. Für den sozialen Ausgleich haben wir andere Instrumente. Im Übrigen ist es unehrlich im Aufsichtsrat den Gebühren zuzustimmen und im Kreistag Resolutionen dagegen zu beschließen. Ich begrüße Herrn Thomas Kuehn, Ortsvorsitzender der Ratzeburger Liberalen. Er hat im letzten Frühjahr eine große Podiumsdiskussion mit allen Bürgermeister-Kandidaten im Ratzeburger Burgtheater organisiert und sich damit sehr viel Anerkennung erworben. Aus Mölln begrüße ich den Leiter des dortigen Marion Gräfin Dönhoff Gymnasiums, Herrn Oberstudiendirektor Horst Kienbaum. Ich freue mich, dass Kollegen und ehemalige Kollegen der Lauenburgischen Gelehrtenschule bei uns sind. Ich begrüße als Beauftragten der Landwirtschaftskammer, Herrn Paul Petersen. Ich freue mich, dass die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald mir die Treue hält und begrüße den Geschäftsführer Herrn Uwe Asmuß und seine Ehefrau. Herzlich begrüße ich auch Dr. Werner Budesheim mit seiner Ehefrau, Leiter der Freien Lauenburgischen Akademie, die im vergangenen Jahr den Liberalen Bürgerpreis des FDP-Kreisverbandes erhalten hat. Ich begrüße Frau Ulrike Neidhöfer, Vorsitzende des Förderkreises Industriemuseum Geesthacht, der sich für den Erhalt des Krümmeler Wasserturms einsetzt und in jedem Jahr die Alfred-Nobel-Tage in Geesthacht ausrichtet. Ich danke ihr für eine beeindruckende Führung im letzten Herbst und wünsche Ihrem Anliegen Erfolg. Stellvertretend für viele Parteifreunde begrüße ich die stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Herrn Prof. Dr. Hans-Georg Priesmeyer mit seiner Ehefrau aus Geesthacht und Frau Susanne Itzerott aus Wohltorf. Ich freue mich, dass unser Kreisgeschäftsführer aus Wentorf Roman Ivanovic Hildebrandt bei uns ist. Stellvertretend für die Stormarner Parteifreunde begrüße ich ihre im letzten Jahr gewählte Kreisvorsitzende, Frau Anita Klahn. Zum Schluss möchte ich einen der jüngsten Gäste begrüßen, die Vorsitzende des Kreisverbandes der Jungen Liberalen, Kerstin Hartmann. Die deutsche Sprache hat leider für weibliche Gäste keine eigene Bezeichnung. Mehrere Zeitungen zeigen heute eine Karikatur, in der Kanzlerin Angela Merkel mit der Bahnkelle unter dem Arm gefragt wird: "Wohin geht dieser Zug?' Als Antwort streckt sie den Arm nach oben und prüft mit dem Finger, woher der Wind kommt. Genau das ist inzwischen das Markenzeichen der Großen Koalition. Sie richtet ihre innenpolitischen Entscheidungen weitgehend an Stimmungen aus, sie hat den inneren Kompass verloren. Die Koalition begann ihre Regierungszeit mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3% und heute fordert Wirtschaftsminister Glos Steuersenkungen, damit der Aufschwung bei allen ankommt. Genau deshalb hat die FDP die Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Dieselbe Kanzlerin, die im Juni in Heiligendamm den Gipfel der G-8-Staaten zu einem bemerkenswerten Erfolg geführt hat, knickt bei jedem innenpolitischen Thema ein. Jüngstes Beispiel sind die Forderungen nach Verschärfungen des Jugendstrafrechts. Vor Weihnachten hat sie solchen Forderungen widersprochen, nach Weihnachten stimmt sie dem Wahlkämpfer Roland Koch zu. Wir alle wollen, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen. Das Wegsperren von jungen Menschen, die straffällig geworden sind, ist jedoch keine Lösung. Es gibt keinen Grund unser Jugendstrafrecht zu verändern, denn es bietet ausreichend Ermessensspielräume für Richter, entsprechend der jeweiligen Situation zu entscheiden. In Baden-Württemberg hat der liberale Justizminister Ulrich Goll das "Projekt Chance' ermöglicht. 50 jugendliche Intensivtäter verbüßen im freien Strafvollzug im Seehaus in Leonberg ihre Haft, Schulbesuch, Ausbildung eingeschlossen. Rückfallquote seit dem Bestehen der Einrichtung 2003 0%. Das wird möglicherweise nicht so bleiben, doch die Rückfallquote im geschlossenen Jugendstrafvollzug liegt zwischen 80 und 90%. Politiker wissen, dass der freie Jugendstrafvollzug wesentlich besser geeignet ist, Jugendliche wieder zu integrieren, ihnen Lebensperspektiven und ein straffreies Leben zu eröffnen. Viele Bundesländer, im Übrigen auch Hessen, haben deshalb ihren Jugendstrafvollzug konsequent liberalisiert. Gut so. Dennoch vertrauen Politiker wie Roland Koch lieber einer Stimmungsmache, von der sie wissen, dass sie falsch ist, als der Kraft der eigenen Argumente. Das schwächt ihre Glaubwürdigkeit, das mindert das Niveau der Diskussion über gesellschaftliche Probleme und das hindert viele Menschen daran, sich an solchen politischen Auseinandersetzungen zu beteiligen. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich Naumann-Stiftung, hat zu deren 50-jährigem Bestehen einen, wie ich finde, bemerkenswerten Diskussionsbeitrag vorgelegt: "Für Freiheit und Fairness'. Ich empfehle das Papier jedem. Es ist ein liberales Glaubensbekenntnis, es steht für eine Politik, die die Gesellschaft führen will, damit sie die kommenden Herausforderungen: Globalisierung, Klimawandel, Innovationen mit ihren Veränderungen bestehen kann. Er tritt ein für mehr Eigenverantwortung statt mehr Staat, mehr Bildung für alle, das Nutzen von Chancen statt dem Pflegen von Bedenken. Das Papier ist eben kein Fähnlein im Wind der öffentlichen Meinungen. Es ist richtig, dass nicht alle Gedanken neu sind. Doch es gilt noch immer: Ein guter Gedanke sollte möglichst oft wiederholt werden. Die Kritik von Wolfgang Gerhardt an Guido Westerwelle teile ich dagegen nicht. Die nicht zu übersehende Dominanz von Guido Westerwelle hat mehrere Ursachen. Er ist Vorsitzender und ein brillianter Redner, daran sollten wir nichts ändern wollen, er hat Kollegen, die sich nicht so sehr in die Pflicht nehmen wie er, daran können diese etwas ändern, in Zeiten einer großen Koalition ist es ohne Führungsamt sehr schwer, öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen, nicht nur deshalb sollten die großen Koalitionen im Land schnellst möglich abgelöst werden, nicht nur die in Berlin, sondern auch die in Kiel, die mit ihrer chaotischen Schulpolitik viel Unruhe geschaffen hat, ohne unseren Kindern zu nützen. Zum Thema Mindestlohn hat Guido Westerwelle in der Debatte im deutschen Bundestag alles Wesentliche gesagt. Wir Liberale lehnen als einzige Fraktion die Einführung eines Mindestlohns ab. Wir sind sehr wohl dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei voller Arbeitszeit einen mindestens ihre Existenz sichernden Lohn erhalten. Es ist jedoch nicht gerechtfertigt, das Briefmonopol der Post mit der Einführung eines Mindestlohns zu zementieren. Wenn die Privilegien der Post abgebaut werden, die Post zahlt keine Mehrwertsteuer auf Briefmarken, die Bezahlung der Unfallsteuer erfolgt durch den Staat, erhalten wir für private Anbieter dieser Dienstleistung faire Wettbewerbsbedingungen, so dass sie auch faire Löhne zahlen können. Die Klimadiskussion hat erneut die Energiepolitik in den Mittelpunkt gerückt. Wir haben uns in der FDP auf allen Ebenen intensiv mit den Fragen der energetischen Versorgung, der Rolle der Kernkraft und der Möglichkeiten der erneuerbaren Energien auseinander gesetzt. Das gilt auch für diesen Kreisverband, der das Thema Erneuerbare Energien erstmalig in das Programm aufgenommen hat. Die aktuelle Studie zu Leukämieerkrankungen im Umkreis von Kernkraftwerken hat für Unruhe gesorgt. Es ist gut, dass die Leiterin des Instituts für Medizinstatistik in Mainz, Frau Prof. Blettner, in ihrem Interview im Stern deutlich herausgestellt hat, dass Radioaktivität keine Ursache für die leichte Erhöhung der Erkrankungsrate sein kann. Deshalb sollte das Augenmerk auf andere Ursachen, zum Beispiel Fehlreaktionen des Immunsystems gelenkt werden. Da Radioaktivität als Ursache für die Erhöhung der Erkrankungsrate ausgeschlossen ist, bleibt der Eindruck, dass Erkrankungen im Meinungsstreit um die Rolle der Kernkraft instrumentalisiert werden. Das ist gerade den betroffenen Menschen gegenüber unverantwortlich. Wir werden in diesem Jahr eine intensive Diskussion über die Rolle der Erneuerbaren Energien erhalten. Die Bundesregierung hat ihren Entwurf des EEG, des Erneuerbaren Energiengesetzes vorgelegt. Schon jetzt kostet das Gesetz die Gesellschaft, also uns alle 5 Milliarden Euro im Jahr. Es gibt politische Vorstellungen, die eine Verzehnfachung der Kosten ins Auge fassen. Es gibt Verbände, die den gleichzeitigen Verzicht von Kernenergie und der Nutzung von fossilen Energieträgern das Wort reden. Wir brauchen gute Argumente, gerade in diesem Bereich der Politik, um der "Knutisierung der Politik', Zitat Westerwelle, also der Wohlfühlpolitik zu begegnen. Mit irrationalem Wunschdenken kann man keine Häuser heizen, keine Güter herstellen, kein Auto fahren. Das Perpetuum mobile bleibt dem Bereich der Phantasie überlassen. Gerade die Energiepolitik verlangt nach rationalen und nicht nach erfühlten Entscheidungen. Ich freue mich jetzt auf den Vortrag von Prof. von Storch.

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