Grüne Gentechnik

Donnerstag, 6. Dezember 2007
Happach-Kasan: MON810-Vertriebserlaubnis ist selbstverständlich und rechtlich zwingend

Anlässlich der Erteilung der Vertriebserlaubnis für MON810 durch das BVL erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan: Die Erteilung der Vertriebserlaubnis für MON810 ist nach der Vorlage des Monitoringplans durch Monsanto selbstverständlich und rechtlich zwingend.Sie zeigt im übrigen, dass der umstrittene Erlass des BVL vom 27. April, in dem das BVL den Vertrieb von MON810 untersagt hatte, ausschließlich taktisch motiviert war. Die in der ausführlichen Begründung des Erlasses aufgestellte These, dass es ungeklärte Risiken beim Anbau von MON810 gäbe, war vom BVL selbst bereits ein Jahr zuvor in der Erwiderung auf ein BfN-Schreiben widerlegt worden. Eine inhaltliche Begründung für den Erlass gab es somit zu keinem Zeitpunkt. Mit dem Erlass folgte das BVL damals einer Anweisung von Bundesminister Seehofer, der sich wohl dadurch Unterstützung für seine Wahl als CSU-Vorsitzender erhofft hatte. Dies hat erkennbar nicht geklappt. Nun hat der Erlass ausgedient, für die Einforderung eines Monitoringplans war er nicht erforderlich. Es ist politisch unverantwortlich, dass Minister Seehofer die Glaubwürdigkeit von Bundesbehörden aufs Spiel setzt, um seine eigenen bayerischen Interessen zu bedienen.

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