Landwirtschaft | Reden

Donnerstag, 13. Dezember 2007
Rede zu TOP 19 (zu Protokoll) - Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflicht zur Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom Januar diesen Jahres, in dem Deutschland zur Umsetzung der FFH-Richtlinie zur Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes verpflichtet wird. Chemischer Pflanzenschutz ist für Landwirtschaft und Gartenbau in Deutschland unverzichtbar. In den letzten Jahren ist in Deutschland ein sehr hohes Qualitätsniveau im Pflanzenschutzbereich erreicht worden: Die Beeinträchtigung von Natur und Umwelt durch chemische Pflanzenschutzmittel konnte kontinuierlich verringert werden. Das Lebensmittelmonitoring zeigt auf, dass gerade bei in Deutschland produziertem Obst und Gemüse die Rückstände von Pflanzenschutzmitteln nur in geringem Maß vorkommen. 2004 gab es bei 3,8% der Proben von Obst und Gemüse aus Deutschland Höchstmengenüberschreitungen, bei Proben aus den übrigen EU-Staaten waren es 8,4%, bei Proben aus Drittstaaten waren es 10,4%. Vor diesem Hintergrund sind Verschärfungen des Gesetzes aus Gründen des Umweltschutzes oder der Lebensmittelsicherheit nicht erforderlich. Daher ist eine 1:1-Umsetzung der EU-Bestimmungen gerade auch im Hinblick auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe erforderlich. Die im vorliegenden Gesetzentwurf des Pflanzenschutzgesetzes geforderten erhöhten Dokumentationspflichten lehnt die FDP in dieser Form ab. Bereits heute erstellt jeder Landwirt genaue Aufzeichnungen über die im Betrieb angewandten Pflanzenschutzmittel. Alle erworbenen Pflanzenschutzmittel werden per Lieferschein oder Rechnung exakt dokumentiert - das reicht nach unserer Einschätzung aus. Mit der im Gesetzentwurf angeführten, nach unserer Einschätzung völlig überzogenen Forderung für die parzellenscharfe Dokumentation der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln ist ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand ohne erkennbaren Umweltvorteil verbunden. Das sich in dieser Forderung ausdrückende Misstrauen gegenüber Land- und Forstwirten sowie gegenüber Gärtnern und Winzern in unserem Land ist unbegründet. Wir können im Gegenteil feststellen, dass entsprechend dem Wasserwirtschaftsbericht der Bundesregierung im Grundwasser nur noch punktuell Pflanzenschutzmittel gefunden werden und in der Tendenz weiter rückläufig sind. Die in Paragraph 40 des Gesetzentwurfes vorgeschriebene Bußgeldbewährung sollte vollständig gestrichen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig das Inverkehrbringen oder die Einfuhr von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saat- und Pflanzgut sowie Kultursubstraten nur möglich sein soll, "wenn das Pflanzenschutzmittel in Deutschland zugelassen ist oder das Pflanzenschutzmittel im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist und wenn das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf Antrag festgestellt hat, dass das verwendete Pflanzenschutzmittel mit einem in Deutschland zugelassenem Mittel übereinstimmt." Die FDP lehnt diesen Vorschlag ab, da dies zu erheblichen Handelshemmnissen bei der Vermarktung von Saat- und Pflanzgut führen würde. Zudem gehen diese Anforderungen über das EU-Recht hinaus und eine solche Vorgehensweise würde die Landwirtschaft und den Gartenbau vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. Die zusätzliche Antragstellung beim BVL ist außerdem mit einem weiteren bürokratischen Aufwand verbunden, den die FDP ablehnt. Die Forschung im Pflanzenschutzbereich muss nach Einschätzung der FDP vorangetrieben werden. In Beantwortung der Kleinen Umfrage der FDP-Bundestagsfraktion "Ö

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