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Donnerstag, 13. Dezember 2007
Rede zu TOP 4 (Beratung mehrerer agrarpolitischer Anträge)

Die Produktion von Nahrungsmitteln, die Bereitstellung von Energie, die Pflege der Kulturlandschaft, der Klimaschutz das sind vier Tätigkeitsfelder der Land- und Forstwirtschaft, die für unsere Gesellschaft absolut unverzichtbar sind. Verschiedene Regionen, deren Landschaftsbild durch die Landwirtschaft geprägt wird, sind die beliebtesten Urlaubsregionen in Deutschland: Bayern, Mecklenburg/Vorpommern und Schleswig-Holstein gehören dazu. Landwirte wollen ihr Einkommen am Markt erwirtschaften und nicht durch Ausfüllen komplizierter Formulare. Wir können uns inzwischen über gerechtere Preise für landwirtschaftliche Produkte freuen. Es darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass immer noch das monatliche Einkommen je Familienarbeitskraft in der Landwirtschaft im Schnitt unter dem gewerblichen Vergleichslohn liegt. Es muss also noch viel für die Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft getan werden. Die Vorlage des Agrarberichtes, den nächsten gibt es auf Beschluss der Koalition erst 2011, ist der geeignete Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen. Starke landwirtschaftliche Unternehmen erwirtschaften zurzeit bessere Einkommen, der weltweit gestiegenen Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten sei es gedankt. Ein insgesamt schwacher Minister fällt dabei zunächst nicht ins Gewicht. Doch gerade die jetzigen günstigen Bedingungen am Weltmarkt sind eine Chance, die Landwirtschaft für schlechtere Zeiten gut aufzustellen. Das versäumt diese Bundesregierung. Sie versäumt es, weil der zuständige Ressortminister seinen Mantel nach dem Wind der öffentlichen Meinung in Bayern hängt und sich nicht an den sachlichen Erfordernissen orientiert. Das Sprichwort sagt: Wo viel Licht ist, ist viel Schatten. Minister Seehofer schafft es, Schatten ohne Licht zu produzieren. Nur die günstige Weltkonjunktur verschleiert die schlechte Bilanz. 75% der deutschen Landwirte erzielen ihr Einkommen über die Veredelung, 60% des landwirtschaftlichen Einkommens stammt aus der Veredelung. Kreise mit starker Veredelungswirtschaft haben Vollbeschäftigung. Das zeigt, dass die Veredelungswirtschaft die besondere Zuwendung einer dem ländlichen Raum verpflichteten Agrarpolitik braucht. Die Agrarwirtschaft und insbesondere die Veredelungswirtschaft brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen. Dazu gehört die klare Festlegung, dass die Milchquote im Frühjahr 2015 ausläuft. Die unklare Haltung von Minister Seehofer ist verantwortungslos. In der EU ist keine Mehrheit für eine Beibehaltung der Milchquote erkennbar. Der Bauernverband und der Verband der Milchindustrie haben sich für die Abschaffung der Quote ausgesprochen. Die Abschaffung ist überfällig, weil die Quote unternehmerische Entscheidungen behindert und die deutschen Landwirte vom wachsenden Weltmarkt abschneidet. Die Quote ist ein Fremdkörper in der Agrarreform. Vor diesem Hintergrund ist Seehofers Taktieren mit Blick auf sein bayrisches Klientel unerträglich. Wir haben als FDP unsere Position zur Abschaffung der Quote eindeutig festgelegt, die Koalitionsfraktionen können sich darauf nicht einmal in ihrem Antrag einigen. Die Veredelungswirtschaft braucht eine aktive Politik für die Tiergesundheit. Dies ist Voraussetzung für die Gewährleistung einer hohen Lebensmittelsicherheit. Die Erkrankungen an Zoonosen bedeuten ein sehr viel höheres Risiko als die in der Ö

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