NaWaRo / Wald

Donnerstag, 29. November 2007
HAPPACH-KASAN: Bundesregierung macht aus der Erfolgsstory Biokraftstoffe ein Trauerspiel

Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, und Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die heutige Pressekonferenz der beiden CSU-Bundesminister ist ein weiterer Beleg für die Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung. Rot und Schwarz sind nicht einmal mehr in der Lage, sich bei dem vorzulegenden Biokraftstoffbericht zu einigen. Entgegen aller Versprechungen von Minister Horst Seehofer und weiteren Unionsabgeordneten zeigt die Bundesregierung ihre Zerstrittenheit und lässt befürchten, dass sie nicht bis zum 1.1.2008 einig wird, die nächste Steuerstufe auszusetzen. Die verantwortlichen Minister müssen endlich Klarheit über die Besteuerung von Biokraftstoffen schaffen und den Betroffenen reinen Wein einschenken. Aus der Erfolgsstory Biokraftstoffe ist ein Trauerspiel geworden. Schade, dass die Herren Seehofer und Glos ihren heutigen Auftritt nicht zu mehr Ehrlichkeit in der Politik der Bundesregierung genutzt haben. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, reine Biokraftstoffe wieder bis 2009 von der Mineralölsteuer zu befreien. Zumindest sollte die Bundesregierung die kommenden Stufen zur schrittweisen Besteuerung von Biokraftstoffen aussetzen. Für die Zeit nach 2009 kann dann eine proportionale Besteuerung mit einem festen Prozentsatz vom Marktpreis erfolgen. Der von Schwarz-Rot eingeführte Beimischungszwang muss schnellstens wegen seiner katastrophalen ökologischen und ökonomischen Fehllenkungen abgeschafft werden. Die Verkehrsministerkonferenz hat bereits im Frühjahr die von der FDP vorgeschlagene flexible Besteuerung befürwortet.

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