Grüne Gentechnik | Reden

Freitag, 4. Juli 2003
Rede: Anpassungvon Zuständigkeiten im Gentechnikrecht

Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Berninger, ich möchte Ihnen in einem Punkt ausdrücklich Recht geben: Es geht darum, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden verteidigen, wenn sie ihre Aufgaben beim Vollzug der von uns verabschiedeten Gesetze wahrnehmen. Ich frage Sie aber, Herr Kollege Berninger: Wo waren Sie, als Greenpeace beispielsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI angegriffen hat? Warum haben Sie sie nicht verteidigt? Das habe ich vermisst. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



Damit komme ich zu dem Vorgang, der letztlich den Anstoß für die vorliegende Gesetzesinitiative von Rot- Grün gegeben hat. Erinnern wir uns: Im Frühjahr dieses Jahres wurde in Thüringen ein vom Robert-Koch-Institut genehmigter Freisetzungsversuch mit pilzresistentem Weizen vorbereitet. Das Anhörungsverfahren wurde im Einklang mit EG-rechtlichen Vorschriften durchgeführt, die unter anderem auch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verlangen. Greenpeace hat das RKI wegen seiner gesetzeskonformen Genehmigung des Freisetzungsversuchs kritisiert. In der Folge ist das Versuchsfeld widerrechtlich zerstört worden. Die Kritik von Greenpeace war in der Sache verfehlt. Wo aber waren Sie, um dies Greenpeace mitzuteilen? Die Regierung hat mir auf meine Anfrage hin keine Kritikpunkte an der Umsetzung des Gentechnikgesetzes durch das RKI genannt. Sie können das auf Drucksache 15/821 nachlesen. Am 21. Mai aber wurde von den Regierungsfraktionen ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Zuständigkeiten verändert werden sollen. Das heißt doch: Wenn Greenpeace hustet, springt Rot-Grün! (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



Dieser Gesetzentwurf ist die unmittelbare Folge der völlig unberechtigten Kritik von Greenpeace und der Angst von Rot-Grün, sich gegen diese sicherlich mächtige Organisation zu stellen. Rot-Grün hat dem Druck von Greenpeace nachgegeben. Wir wissen jetzt: Diese Regierung verteidigt zwar die rot-grünen Interessen, aber nicht die der Menschen in Deutschland, die Interessen der jungen Generation, die sich in Deutschland eine Existenz aufbauen möchte, der arbeitsuchenden Menschen und der mittelständischen Unternehmen, die die gentechnischen Methoden in der Pflanzenzüchtung brauchen, um zukunftsfähige Produkte zu entwickeln. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)



Sie haben mir in Ihrer Antwort doch selbst mitgeteilt, verehrte Regierung, dass bereits Unternehmen ins Ausland abgewandert sind. Der Naturschutz in Deutschland wird durch die Übertragung von Aufgaben zum Vollzug des Gentechnikgesetzes geschwächt. Die Betreuung von Großschutzgebieten, die Erstellung Roter Listen und der internationale Naturschutz sind die Kernaufgaben des Bundesnaturschutzgesetzes. Werfen Sie einmal einen Blick auf die Internetseite dieses Amtes! Heute ist dort beispielsweise zu lesen: 'BfN-Feldhamster Konstantin wird zum Multimedia- Star'. Das ist die Botschaft, die sich an die Unternehmen richtet, die die grüne Gentechnik in Deutschland verwirklichen werden. Morgen ist dann vielleicht zu lesen: 'BfN & GVO sind die Renner unter den neu zugelassenen Sorten'. Auch ein Bundesnaturschutzamt muss sich an Recht und Gesetz halten. Sonst ergeht es dem Amt wie Minister Müller von den Grünen in Schleswig-Holstein: Er ist im April dieses Jahres mit seinem Versuch, widerrechtlich die Kennzeichnung einer Sorte zu erzwingen, vor Gericht mit Pauken und Trompeten durchgefallen. Sein Versuch, mit Behördenwillkür grüne Ideologie durchzusetzen, ist gescheitert. Was lernen wir daraus? ? Wenn sich die Grünen mit grüner Gentechnik beschäftigen, dann geht es um die Verhinderung dieser Technologie und um sonst nichts. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



Das Ganze hat nichts mit den Verbraucherwünschen zu tun; denn wir wissen gar nicht, was die Verbraucher wirklich wünschen. Verbraucher haben nämlich nicht die Möglichkeit, an der Ladentheke Produkte der grünen Gentechnik einzukaufen. Das haben Sie doch verhindert. Wir wissen außerdem sehr gut, dass ein großer Unterschied zwischen dem, was Verbraucher in Umfragen angeben, und ihrem tatsächlichen Verhalten besteht. Die theoretische Bereitschaft, mehr Geld für Nahrungsmittel auszugeben, ist deutlich stärker ausgeprägt als der tatsächliche Griff nach teureren Produkten. Der Ö

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema