Ernährung | Landwirtschaft | Reden

Dienstag, 27. November 2007
Rede zum Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 2008 (Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Paragraph 28 der Geschäftsordnung besagt, dass nach der Rede eines Mitgliedes der Bundesregierung eine abweichende Meinung - sprich: ein Oppositionspolitiker - zu Wort kommen soll. Offensichtlich trauen Sie Ihren Ministern nicht zu, dass sie so überzeugend für die Regierungspolitik eintreten, dass Sie den Oppositionspolitikern gestatten können, danach zu reden. Ich muss sehr deutlich sagen: Ich finde, das ist ein Armutszeugnis. Landwirtschaft hat Zukunft. Landwirtschaft ist aus dem Mauerblümchendasein heraus. In den ländlichen Räumen können Landwirte bessere Einnahmen erzielen. Ich finde das gut. Bei landwirtschaftlichen Produkten bestimmt die Nachfrage den Preis. Die Preise sind gestiegen. Dieses kommt den landwirtschaftlichen Betrieben bei uns in Deutschland zugute. Dies ist beileibe kein Erfolg Ihrer Politik. Wir haben schlechte Regierungspolitik und gute Preise für die Landwirtschaft. Sie sollten sich nicht mit fremden Federn schmücken. Ich möchte mich bei Ihnen, Kollege Schirmbeck, bedanken, dass Sie einmal hervorgehoben haben, wie wichtig die grüne Gentechnik und das, was hier in Deutschland geforscht wird, für die Welternährung und für die weitere Entwicklung unseres Hightechstandortes Deutschland ist. Ich finde es gut, dass Sie die Traute hatten, das hier zu sagen, und freue mich, dass es auch den einen oder anderen Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion gibt, der sich dafür ausspricht. Schade, dass Minister Seehofer diese Überzeugung nicht teilt und dass Sie keine Überzeugungskraft gegenüber Ihrem roten Koalitionspartner haben. Das ist ein Armutszeugnis. Im Rahmen der gestrigen Anhörung ist sehr deutlich geworden, Herr Kelber, dass gerade die DFG anders, als Sie hier im Plenum behauptet haben, und die Max-Planck-Gesellschaft mit Ihrem Gentechnikgesetz nicht zufrieden sind. Ich glaube, dass dies dem Wissenschaftsstandort Deutschland schadet. Mein Kollege Michael Goldmann hat sehr deutlich gemacht: Diese Regierung ist zerstritten. Wie zerstritten sie ist, das hat man gestern auf dem Kongress "Kraftstoffe der Zukunft 2007' sehr deutlich gemerkt. Noch nicht einmal über den Kraftstoffbericht kann sich diese Regierung einigen. Dieser ist vor sechs Wochen vom Finanzminister vorgelegt worden, und noch immer gibt es keinen abgestimmten Bericht. Ich halte dies für ein Armutszeugnis. Der Kollege Schindler hat sehr deutlich gemacht, dass Sie sich über Ihre weitere Biokraftstoffstrategie vermutlich bis Weihnachten nicht einigen werden. Ich meine, dass Sie den Betrieben einen wirklichen Tort antun. Bedenken Sie bitte, dass wir 2004 im Deutschen Bundestag mit der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe sehr deutlich gemacht haben, dass wir diese Entwicklung wollen, und dass Sie bereits 2005 durch die Ersetzung der Steuerbefreiung durch den Beimischungszwang diese Entwicklung total kaputtgemacht haben. Anfang des Jahres gab es den Zusammenbruch der Aktienkurse und erste Unternehmenspleiten. Wir müssen feststellen, dass bestimmte Betriebe stillgelegt sind und damit die Kapazitäten nicht ausgenutzt werden. Ich halte dies für falsche Politik. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, der bereits erwähnt wurde: die Ressortforschung. Ich kann mich dem Dank an Herrn Johannes nicht anschließen. Herr Kollege Schirmbeck, in der Haushaltspolitik darf man nicht nur auf die Haushaltszahlen schauen, sondern man muss auch die Entscheidungen der Bundesregierung berücksichtigen. Ich möchte deutlich machen, dass es haushaltspolitisch falsch ist, gut funktionierende Strukturen, wie sie beispielsweise an der Universität Kiel und in der dortigen Ressortforschung bestanden haben, zu zerschlagen und die Institute, die dort bestens verankert sind, zu verlagern. Die Politik hat enorme Fehler gemacht und hat sich überhaupt nicht an dem orientiert, was in den letzten zehn Jahren in Kiel, aber auch an anderen Standorten gewachsen ist. Man kann nicht nach einem Modell von 1995 die Ressortforschung im Jahr 2007 reformieren. Man muss vielmehr das Wissenschaftsgutachten aus dem Jahr 2006 berücksichtigen, das klare Leitlinien vorgibt. Das alles haben Sie nicht getan. Daher meine ich, dass Ihre Reform der Ressortforschung für die Forschung in Deutschland schlecht ist, Strukturen zerschlagen und die landwirtschaftliche Forschung kaputtgemacht hat. So kann Forschung nicht gefördert werden, Herr Kollege Schirmbeck. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema