Grüne Gentechnik

Montag, 26. November 2007
HAPPACH-KASAN: Seehofer ist der Totengräber der deutschen Biotechnologie

Anlässlich der Anhörung im Agrarausschuss des Deutschen Bundestags zur Novellierung des Gentechnikgesetzes erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Bundesagrarminister Horst Seehofer ist der Totengräber der deutschen Biotechnologie. Namhafte Organisationen, wie die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), der Bund Deutscher Pflanzenzüchter (BDP), der Deutsche Bauernverband und die BASF, kommen wie die Liberalen zu einem vernichtenden Urteil zur Gentechniknovelle. Enttäuschend ist, dass Minister Seehofer einmal mehr mit seinen innovationsfeindlichen Plänen weit hinter seinen Ankündigungen zurückgeblieben ist. Mit dem flurstückgenauen Standortregister, der fehlenden Klarstellung bei der Definition des Inverkehrbringens und der Haftung, der Blockademöglichkeit für Naturschutzverbände sowie der ideologischen Abstandsregelung, wird die Hightechstrategie der Bundesregierung zur Lachnummer und Innovationen in Deutschland verhindert. Trotz aller Sonntagsreden der Bundeskanzlerin und der Bundesforschungsministerin ist die Biotechnologiepolitik der Bundesregierung eine Katastrophe. Zur notwendigen Korrektur des völlig missratenen Gentechnikgesetzes sollte sich Schwarz-Rot am FDP-Gesetzentwurf orientieren (BT-Drucksache 16/4143).

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