NaWaRo / Wald

Mittwoch, 21. November 2007
HAPPACH-KASAN/KAUCH: Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung ist ökologisch und ökonomisch eine Katastrophe

Zur heutigen Vorstellung einer "Road Map für Biokraftstoffe" von BM Seehofer und BM Gabriel erklären die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN und der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die energetische Nutzung von Biomasse muss sowohl nach ökologischen als auch ökonomischen Bewertungsmaßstäben ausgerichtet werden. Eine staatliche Förderung sollte sich an den CO2-Vermeidungskosten der jeweiligen Nutzungsart orientieren. In diesem Sinne stehen die unterschiedlichen Förderinstrumente der Bundesregierung in den Bereichen Strom, Wärme und Biokraftstoffe in keinem ausgewogenen Verhältnis zueinander. Bedenklich ist die Fokussierung der Bundesregierung auf die Beimischung von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel. Wieder einmal ließ Bundesminister Seehofer völlig offen, wie er die Wettbewerbsfähigkeit der reinen Biokraftstoffe erhalten will. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, reine Biokraftstoffe wieder bis 2009 von der Mineralölsteuer zu befreien. Zumindest sollte die Bundesregierung die kommenden Stufen zur schrittweisen Besteuerung von Biokraftstoffen aussetzen. Für die Zeit nach 2009 kann dann eine proportionale Besteuerung mit einem festen Prozentsatz vom Marktpreis erfolgen. So könnte eine durch die Steuerbefreiung bedingte Überkompensation abgeschöpft werden, während die Wettbewerbsfähigkeit der Biokraftstoffe aber erhalten bliebe. Eine Beimischungsquote lehnt die FDP dagegen weiter ab. Die Beimischungsquote ist Ausdruck einer sowohl ökologisch wie ökonomisch verfehlten Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung. Denn der als Ersatz für die Steuerbefreiung eingeführte Beimischungszwang führt dazu, dass die vorgegebenen Quoten vorrangig durch Importe aus dem Ausland zum Nachteil deutscher Biokraftstoffhersteller und Anlagenbauer erfüllt werden. Gleichzeitig hat die nationale Beimischungsquote verheerende Auswirkungen für Umwelt und Klima. Ö

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