NaWaRo / Wald

Montag, 19. November 2007
HAPPACH-KASAN: Seehofers Biodiesel-Ankündigungen sind scheinheilig

Anlässlich der Ankündigungen von Bundesminister Seehofer, für ein Aussetzen der nächsten Steuerstufe beim Biosprit kämpfen zu wollen, erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für nachwachsende Rohstoffe Christel HAPPACH-KASAN: Die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, gegen eine höhere Besteuerung von Biodiesel ab Januar kämpfen zu wollen, ist scheinheilig. Seit Einführung der Besteuerung der Biokraftstoffe hat Seehofer tatenlos zugesehen, wie eine gesamte Branche in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet, Unternehmen in die Pleite getrieben und Investitionen ins Ausland verlagert wurden. Die Produktionskapazitäten für Biodiesel in Deutschland betragen derzeit etwa 5 Millionen Tonnen. Aufgrund der Besteuerung ist derzeit nur etwas mehr als die Hälfte ausgelastet. Somit liegt ein Potential der CO2-Vermeidung von etwa 6 Millionen Tonnen brach. Das ist Folge der Politik der so genannten Großen Koalition, die ihre eigenen Beschlüsse zum Klimaschutz nicht ernst nimmt. Der überwiegende Teil der weltweiten Produktion von Ö

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