Grüne Gentechnik

Freitag, 9. November 2007
Antwort auf den Offenen Brief des BÖLW

Sehr geehrter Herr Dr. Prinz zu Löwenstein, vielen Dank für Ihren Offenen Brief vom 05.11.2007 zum Gentechnikgesetz. Ich will Ihnen und den Organisationen, die den Offenen Brief mit unterzeichnet haben, gern die Position der FDP im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen darlegen. Sie führen einleitend an, dass 80% der Bevölkerung Gentechnik im Essen ablehnen. Dies ist uns bewusst. Gleichwohl verpflichtet uns die EU, die Koexistenz des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der von herkömmlich gezüchteten Pflanzen zu organisieren. Die Kennzeichnungsregeln sorgen dafür, den Menschen Wahlfreiheit zu gewähren. Allerdings haben die Menschen zurzeit fast keine Möglichkeit, als "gentechnisch verändert" gekennzeichnete Lebensmittel zu kaufen. Wie sich die Menschen verhalten werden, wenn sie tatsächlich die Wahlfreiheit hätten, wissen wir nicht. Eine gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft ist nicht möglich, denn die Gentechnik ist längst Alltag in der Lebensmittelerzeugung des 21. Jahrhunderts. Nahrungs- und Futtermittelzusätze wie Zitronensäure, Aminosäuren, Vitamine werden mit gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt genauso wie mehr als 100 Arzneimittel für Mensch und Tier. Käse wird mit Chymosin, das mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen gewonnen wird, produziert. Chymosin ersetzt das Labferment, das traditionell aus den Mägen von Milchkälbern gewonnen wurde. Es gibt keinen Grund, die seit zwei Jahrzehnten ohne jegliche Probleme erfolgte Anwendung von Produkten, die mit gentechnisch veränderten Organismen hergestellt werden, wieder aufzugeben. In der Landwirtschaft verpflichtet uns die EU zur Organisation der Koexistenz. Es muss der Anbau von herkömmlich gezüchteten Kulturpflanzen genauso möglich sein wie der Anbau von gentechnisch veränderten Kulturpflanzen. Für gegebenenfalls auftretende Vermischungen gilt die Kennzeichnungspflicht, das heißt ab einem Anteil von 0,9% zufälligen und unvermeidbaren Beimengungen muss die Ware gekennzeichnet werden. Mit der Organisation der Koexistenz wird sichergestellt, dass eine Landwirtschaft, die auf den Anbau von herkömmlich gezüchteten Pflanzen setzt, genauso möglich ist wie eine Landwirtschaft, die gentechnisch verbesserte Pflanzen anbaut. Die Tierhaltung in Deutschland ist weitgehend auf den Import eiweißhaltiger Futtermittel angewiesen. Schon jetzt sind 95% der Soja-Futtermittel als gentechnisch verändert gekennzeichnet. Da die GVO-Anbaufläche seit 10 Jahren kontinuierlich zunimmt, haben offensichtlich die Landwirte weltweit den Eindruck, dass diese Sorten für sie von Vorteil sind, sonst würden sie sie nicht von Jahr zu Jahr vermehrt anbauen. Da weltweit auf über 100 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, ist in der Tierhaltung ebenfalls ein totaler Verzicht auf Futtermittel mit gentechnisch veränderten Pflanzen nicht möglich. In Deutschland gibt es in geringem Umfang (ca. 2.700 ha) den Anbau von Bt-Mais, einer Maissorte, die resistent ist gegen den Maiszünsler, einen eingeführten Schadorganismus, der hohe Ernteverluste verursachen kann. Im vergangenen Jahr verursachte der Maiszünsler in Deutschland Schäden in Höhe von 11 Millionen Euro. Der Anbau von Bt-Mais in den Befallsregionen des Maiszünslers ist umweltpolitisch sinnvoll, denn sein Anbau ist nach einer großen bayrischen Studie naturverträglicher als die Bekämpfung des Maiszünslers mit chemischen Pflanzenschutzmitteln. Im Forschungsbericht Heft I 2006 des Senats der Bundesforschungsanstalten wird ausgeführt, dass Bt-Mais, also der gentechnisch veränderte, gegen den Maiszünsler resistente Mais, in der Regel weniger Pilzgifte enthält als herkömmlich gezüchteter Mais. Angesichts der extremen Giftigkeit dieser Pilzgifte und ihrer kanzerogenen Wirkung ist dies auch ernährungsphysiologisch ein Vorteil. Es gibt ausreichend Erfahrung über das Auskreuzungsverhalten von Mais. Mais hat keine in Deutschland heimischen Kreuzungspartner. Daher kann Mais nur auf Mais auskreuzen, eine Auskreuzung auf heimische Pflanzen ist ausgeschlossen. Die verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen haben gezeigt, dass zur Einhaltung des von der EU für die Kennzeichnung vorgegebenen Schwellenwertes von 0,9% in der Regel 50 m ausreichend sind. Die Abstandsregelungen haben ausschließlich das Ziel, sicherzustellen, dass Landwirte, die auf den Anbau von GVO verzichten wollen, ihre Ernte nicht kennzeichnen müssen und somit der Haftungsfall nicht eintritt. Wenn auf benachbarten Feldern zwei Landwirte GVO-Mais anbauen, ist ein Abstand erkennbar nicht erforderlich. Private Absprachen zwischen Landwirten sind üblich und sinnvoll und erleichtern die Organisation der Koexistenz. Mir ist nicht verständlich, warum es sinnvoll sein soll, das Auskreuzen von GVO-Mais auf ein Feld, auf dem ebenfalls GVO-Mais angebaut wird, zu verhindern. Die Verhinderung von Absprachen unter Landwirten wäre Schikane. Die FDP setzt sich für die Novellierung des Gentechnikgesetzes ein. Wir wollen ein Gesetz, das die Koexistenz unbürokratisch regelt, eine Haftungsregelung, die Rechtssicherheit schafft. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist das gegenwärtig geltende Gesetz ungeeignet, Rechtssicherheit zu schaffen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet keine Rechtssicherheit, weil er nicht klar herausstellt, dass der Schwellenwert der Kennzeichnung auch der Schwellenwert der Haftung ist. Niemand weiß genau, wann der Haftungsfall eintritt. Die Vorstellung, dass der Haftungsfall bereits beim Nachweis von Spuren von gentechnisch veränderten Organismen eintritt, ist rechtlich nicht durchsetzbar. Sowohl der FDP-Gesetzentwurf wie auch der aktuelle Entwurf der Bundesregierung beinhalten das Verursacherprinzip. Wenn ein finanzieller Schaden entstehen sollte, tritt der Haftungsfall ein. Dieser kann entstehen, wenn entsprechend der Kennzeichnungsregelung gekennzeichnet werden muss. Die FDP setzt sich für das Verursacherprinzip ein. Wer Kosten verursacht, muss auch für die Finanzierung der Kosten einstehen. Nach dem gegenwärtigen Stand des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland sind größere Kosten nicht zu erwarten. Mais wird in aller Regel zur Verfütterung im eigenen Betrieb angebaut oder für die Biogasanlage. Große Firmen des Landhandels haben bereits erklärt, dass sie Bt-Mais und herkömmlich gezüchteten Mais unabhängig von einer eventuell erfolgten Beimischung von Bt-Mais zum selben Preis ankaufen werden. Sie wollen damit erreichen, dass in Deutschland produzierter Mais gegenüber Importmais, der zum großen Teil gentechnisch verändert ist, nicht benachteiligt wird. Damit wird deutlich, dass finanzielle Schäden durch den Anbau von Bt-Mais nicht zu erwarten sind. Deutscher Honig ist ein Premiumprodukt, unabhängig davon, ob die Bienen Pollen von Bt-Pflanzen gesammelt haben oder nicht. Als tierisches Produkt unterliegt Honig gemäß der Verordnung EG 1829/2003 nicht der Kennzeichnungspflicht. Die bayrische Landesanstalt für Landwirtschaft hat 2004 auf 10 Flächen einen Erprobungsanbau mit Bt-Mais durchgeführt und dabei auch den Eintrag von Pollen in den Honig überprüft. Dabei ergab sich: 1. Im Honig selbst ist Maispollen-DNA allenfalls in Spuren nachweisbar. Die ermittelten Werte liegen häufig an der Nachweisgrenze. In einigen Fällen war auch Pollen von Bt-Mais zu identifizieren. Die DNA-Mengen waren jedoch zu gering, um eindeutige Werte bestimmen zu können. 2. Ein möglicher Eintrag von GVO-Pollen lässt sich fast vollständig reduzieren, wenn die Bienenvölker nicht in unmittelbarer Nähe der Maisfelder stehen. 3. Maispollen ist für die Bienen selbst in unmittelbarer Nähe kaum noch attraktiv, wenn die Völker bereits vor Beginn der Maisblüte aufgestellt werden. Die Bienen haben sich bereits andere Trachtquellen gesucht und fliegen die blühenden Bt-Maisfelder nicht mehr an. Die FDP setzt sich für die unternehmerische Freiheit der Landwirte ein. Im Fall der Gentechnik bedeutet das für uns, dass Landwirte die Möglichkeit haben sollen, behördlich zugelassene, sichere gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Wenn Landwirte auf den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verzichten wollen, ist das ihre freie unternehmerische Entscheidung und selbstverständlich können sie sich dazu verabreden. Die EU hat inzwischen entschieden, dass politische Entscheidungen zur Gründung sogenannter "gentechnikfreier Regionen" Landwirte nicht verpflichten können, auf den Anbau von GVO zu verzichten. Angesichts der realen Situation bei der Anwendung von Gentechnik, siehe erster Absatz sind "gentechnikfreie Regionen" schon lange nicht mehr im Wortsinn realisierbar. Die FDP wendet sich gegen solche Verbrauchertäuschung. Die FDP fordert die Festlegung praktikabeler Saatgutschwellenwerte. Die durch das Fehlen von Saatgutschwellenwerten bestehende sogenannte "Nulltoleranz" ist nicht praktikabel und nicht sinnvoll. Koexistenz ist machbar - auch im Saatgutbereich. Dies belegt das Beispiel des Erucasäurearmen Rapses: Dieser (nicht-transgene) 00-Raps hat einen stark verminderten Erucasäuregehalt. Hier funktioniert die Saatguterzeugung von 00-Raps neben herkömmlich gezüchtetem Raps ohne Probleme. Da sich das Auskreuzungsverhalten von transgenen und nicht-transgenen Nutzpflanzen nicht unterscheidet, ist dies ein Beleg für die Machbarkeit der Koexistenz. Mir ist die gegenseitige Tolerierung unterschiedlicher Positionen ein großes Anliegen. Aus fachlicher Sicht müssen Pflanzensorten nach ihren Eigenschaften und nicht nach der angewendeten Züchtungsmethode beurteilt werden. Dies ist das Ergebnis der ersten Technikfolgenabschätzung zum Anbau von GVO, die bereits vor mehr als zehn Jahren am Wissenschaftszentrum in Berlin durchgeführt wurde. Deutschland als rohstoffarmes Hochlohnland muss auf Innovationen setzen. Das ist eine Aufgabe für die Bildungs- und Forschungspolitik. Es ist aber gleichzeitig auch eine Aufforderung an die Gesellschaft, Innovationen offen zu begegnen, statt sie emotional auszugrenzen. Mit freundlichen Grüßen Christel Happach-Kasan

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