Ernährung

Mittwoch, 14. November 2007
HAPPACH-KASAN: Pflanzenschutzpolitik der Bundesregierung gefährdet Agrarstandort Deutschland

Zur erneuten Verschiebung der Beratung der Novelle des Pflanzenschutzgesetzes im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die Sprecherin für ländliche Räume der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die abermalige Verschiebung der Beratung der Novelle des Pflanzenschutzgesetzes zeigt die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung im Agrarbereich. In zentralen Fragen der Agrar- und Verbraucherpolitik sind CDU/CSU und SPD heillos zerstritten. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarstandortes Deutschland deutlich geschwächt. In einer Zeit der weltweit steigenden Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten werden der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft durch diese Politik Chancen am Markt verwehrt. Der vorliegende Gesetzentwurf muss die Vorgaben des EuGH-Urteils zur Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH) umsetzen. Weiterer Handlungsbedarf besteht nicht. Im Rahmen der Verhandlungen zum Pflanzenschutzreduktionsprogramm der Bundesregierung wurde bereits eine ausreichende Dokumentation des Pflanzenschutzmitteleinsatzes aufgenommen. Die zusätzlich im Gesetzentwurf geplanten Aufzeichnungspflichten für die Landwirte lehnt die FDP-Bundestagsfraktion strikt ab. Sie sind fachlich unbegründet. Entgegen allen Versprechen von Bundesminister Horst Seehofer wird keine Bürokratie abgebaut, sondern es werden neue Bürokratielasten für die Landwirtschaft aufgetürmt - ohne Nutzen für Umwelt und Verbraucherschutz. Trotz aller Versprechen von einer 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben plant die Bundesregierung auch mit diesem Gesetzentwurf weitere Wettbewerbsverzerrungen für deutsche Landwirte. Statt auf europäischer Ebene die fatalen Auswirkungen einer ideologischen Pflanzenschutzpolitik zu verhindern, erschwert Schwarz-Rot mit dieser Pflanzenschutzmittelgesetzgebung die Situation der deutschen Landwirte zusätzlich.

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