NaWaRo / Wald

Dienstag, 13. November 2007
HAPPACH-KASAN: Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung ist ökologisch und ökonomisch verfehlt

Anlässlich der Anhörung "Bioenergie / Ressourcenkonkurrenz' im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Mehrheitlich stellten die Sachverständigen in der Anhörung des Agrarausschusses der Bundesregierung in zentralen Punkten ein schlechtes Zeugnis aus: 1. Massiv kritisiert wurden die Fehllenkungen der bisherigen Biokraftstoffquotenpolitik von Schwarz-Rot. Die Abschaffung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe führt zu dramatischen Belastungen für die gesamte Branche in Deutschland. Der als Ersatz für die Steuerbefreiung eingeführte Bemischungszwang führt dazu, dass die vorgegebenen Quoten durch Importe aus dem Ausland zum Nachteil von Landwirten und Biokraftstoffherstellern und -Anlagenbauern in Deutschland erfüllt werden. Neben diesen ökonomischen Nachteilen für die heimischen Betriebe führt dies verstärkt dazu, dass zunehmend Regenwälder gerodet und zu Palmölplantagen umgewidmet werden. Damit entpuppt sich die Biokraftstoffquotenpolitik der Bundesregierung als ein ökologisches und ökonomisches Desaster. 2. Weiterhin kritisierten die Sachverständigen, dass die Bundesregierung die Novelle des Erneuerbaren-Energiegesetz (EEG) nicht dazu genutzt hat, die bestehende Nutzungskonkurrenz zu entschärfen. Dies könnte durch die gezielte Förderung der energetischen Verwertung von Reststoffen aus der Landwirtschaft sowie der Ernährungsindustrie erreicht werden. Dennoch plant die Bundesregierung, den Nawaro-Bonus weiter zu erhöhen. Dies wurde scharf kritisiert. 3. Schließlich forderten die Sachverständigen deutlich bessere Rahmenbedingungen für die Agrarforschung, um die immer wieder nachgewiesene hohe gesamtwirtschaftliche Rentabilität von Investitionen in die Agrarforschung zu nutzen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre völlig verfehlte Biokraftstoffpolitik grundlegend zu korrigieren. Dazu ist die Wiedereinführung der Steuerbefreiung für Rein-Biokraftstoffe bis Ende 2009 und danach die Einführung einer proportionalen Besteuerung zwingend erforderlich. Schließlich muss die EEG-Novelle dazu genutzt werden, um die Nutzungskonkurrenz zu entschärfen. Dazu muss insbesondere die Nutzung der Rest- und Abfallstoffe aus der Land- und Ernährungsindustrie zukünftig unterstützt und von einer Erhöhung des Nawaro-Bonus Abstand genommen werden. Weiterhin muss die Gemeinsame Agrarpolitik den neuen Herausforderungen angepasst werden. Dazu zählt insbesondere die dauerhafte Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Flächenstilllegung. Es sind erhebliche Züchtungsfortschritte zur Entwicklung verbesserter Pflanzensorten in den Bereichen Energie und Lebensmittel erforderlich, die eine höhere Effizienz bei der Verwertung ermöglichen und die die klimatischen Veränderungen berücksichtigen.

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