Grüne Gentechnik

Freitag, 11. November 2005
Novellierung des Gentechnikgesetzes muss zügig erfolgen

Zur Einigung von CDU/CSU und SPD über die Novellierung des Gentechnikgesetzes erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN:



'Ob die jetzt verkündete Einigung von Union und SPD ein echter Fortschritt für mehr Arbeitsplätze ist, wird sich an den Formulierungen der Gesetzesnovelle des Gentechnikgesetzes und am Gesetzesvollzug zeigen. Wir brauchen in Deutschland die echte Koexistenz des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzensorten und den mit herkömmlichen Methoden gezüchteten Sorten und wir brauchen ein forschungsfreundliches Klima, das es ermöglicht, dass die auf Laborebene entwickelten innovativen Konstrukte für die Praxis fit gemacht werden. Die Biotechnologie ist ein hoch innovatives Forschungsgebiet, in dem Deutschland den Anschluss nicht verlieren darf. Nur so kann es gelingen, die in alten Industrien abgebauten Arbeitsplätze durch neue zu ersetzen. Das ist ohne die von der FDP kontinuierlich geforderte grundlegende Novellierung des ersten Gentechnikgesetzes nicht möglich. Dabei muss eine Haftungsregelung geschaffen werden, die eine Versicherungslösung ermöglicht. Die FDP erwartet, dass die Versicherungswirtschaft sich aufgeschlossen zeigt. Die Definition des Inverkehrbringens muss überarbeitet werden, damit die Freisetzungsrichtlinie umgesetzt werden kann. Das bestehende Gesetz muss von bürokratischem Ballast befreit werden. All dies steht auf Grund der von der SPD geduldeten Verschleppung der Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie unter enormem Termindruck, denn sonst könnten Strafzahlungen an die EU fällig werden. Die FDP wird die Novellierung des Gesetzes konstruktiv begleiten. Mit einer fachgerechten Novellierung ist dem Schutz von Natur und Umwelt, dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Biotechnologie am besten gedient.'

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema