Grüne Gentechnik | Reden

Donnerstag, 8. November 2007
Rede zur ersten Beratung des Entwurfs der Bundesregierung zur Novelle des Gentechnikgesetzes

Die schwarz-rote Koalition hat entschieden, die Einbringung ihrer Novelle des Gentechnikgesetzes als letzten Tagesordnungspunkt am gestrigen Donnerstag, also am Freitagmorgen um 4:15 Uhr vorzusehen. Damit soll sichergestellt werden, dass niemand die Debatte im Fernsehen verfolgen kann. Wie viel Angst hat diese Regierung, dass sie ein Gesetzeswerk, an dem sie angeblich über zwei Jahre gearbeitet hat, zu nachtschlafender Zeit im Bundestag vorstellt? Und ihre Befürchtungen sind begründet. Das Gesetzeswerk schadet Deutschland, schadet den Menschen in diesem Land und deswegen sollte es nie das Licht der Welt erblicken. In Umfragen äußert sich eine Mehrheit der Menschen ablehnend zu den Produkten der Grünen Gentechnik. Das kann angesichts von Medienkampagnen der Gegner nicht verwundern. Wir wissen von umfangreichen Untersuchungen, dass die Ablehnung oder Befürwortung eines Produkts nicht unbedingt einen Niederschlag auch im Kaufverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher findet. Deshalb fürchten die Gegner der Gentechnik nichts mehr, als dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Chance erhalten, sich an der Ladentheke selbst zu entscheiden. Verantwortliche Politiker haben die Pflicht, ihr Handeln nicht an der Stimmung des Augenblicks auszurichten sondern an übergeordneten Erfordernissen: Sicherung der Lebensgrundlagen, Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hat dies mit der Initiierung ihrer High-Tech-Strategie richtig erkannt. Doch sie ist zu schwach, trotz großer Koalition, die zielführenden Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört ein innovationsfreundliches Gentechnikgesetz, das ermöglicht, dass im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, im Interesse der Landwirte die in Europa zugelassenen transgenen Pflanzensorten ohne Schikane und Furcht vor Zerstörung durch Demonstrationstouristen angebaut werden können. Die bestehende Innovationsführerschaft deutscher Forschungsinstitute und Unternehmen braucht Rahmenbedingungen, die die zügige Entwicklung marktfähiger Produkte ermöglichen. Die FDP hat bereits im Januar einen Entwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetztes vorgelegt (Drucksache 16/4143). Unser Entwurf berücksichtigt ausgewogen die unterschiedlichen Positionen und ermöglicht Rechtsicherheit für alle Marktbeteiligten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erreicht nichts von allem. Es ist absurd, nach 20 Jahren Risikoforschung, nach 11 Jahren Anbau von GVO auf inzwischen über 100 Millionen Hektar Fläche über hypothetische Risiken zu philosophieren, statt die Chancen dieser Züchtungsmethode entschlossen zu nutzen. Schädlingsresistente Sorten, der Goldene Reis haben lange bewiesen, dass sie ein erhebliches Potenzial besitzen, die Landwirtschaft naturnäher zu gestalten, die Gesundheit der ärmsten Menschen zu fördern. Es sind die satten Europäer, die mit ihren Kassandrarufen verhindern, dass Armut und Hunger in der Welt entschlossen bekämpft werden. All diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren als Kassandra betätigt haben und Horrorszenarien an die Wand schrieben, sind aufgefordert, zur Realität zurückzukehren, ihre Position zu korrigieren und die Bevölkerung wissensbasiert zu informieren. Im jetzigen Novellierungsentwurf der Bundesregierung kritisiert die FDP insbesondere folgende Punkte: Der Schwellenwert der Kennzeichnung muss als Haftungsschwellenwert festgeschrieben werden. Nur so kann die geforderte Rechtssicherheit für alle Beteiligten - auch die Ö

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