NaWaRo / Wald

Mittwoch, 31. Oktober 2007
HAPPACH-KASAN: EEG-Novelle geht in die falsche Richtung

Zum Entwurf der EEG-Novelle erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan: Die im Oktober vorgelegte EEG-Novelle zielt in die falsche Richtung. Die Erfahrungen aus der Umsetzung des bestehenden Gesetzes werden nicht zur Weiterentwicklung des Gesetzes genutzt. Die Einführung eines speziellen Biogas-Bonus wird die regional bestehende Nutzungskonkurrenz zum Nachteil der Veredelungswirtschaft verschärfen. Es muss das Ziel sein, die Ressourceneffizienz der Biomassenutzung deutlich zu erhöhen, damit das im Gesetzentwurf festgelegte Ziel der Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch erreicht werden kann. Dazu ist es erforderlich, dass insbesondere energiereiche Reststoffe aus Landwirtschaft und Ernährungsindustrie energetisch genutzt werden. Der Gülle-Bonus ist jedoch nicht ausreichend, die Nutzung energiereicher Reststoffe in Biogasanlagen zu verstärken. Das ist halbherzig. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert grundsätzlich, vermehrt organische Abfälle und Reste aus der Ernährungswirtschaft energetisch zu nutzen. Das ist dringend notwendig, um das im Gesetz formulierte Ziel, 25-30% Erneuerbare Energien bis 2020 zu erreichen und Nutzungskonkurrenzen mit der heimischen Veredlungswirtschaft zu entschärfen. Dafür leistet die EEG-Novelle keinen Beitrag.

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