Schleswig-Holstein

Freitag, 9. November 2007
Happach-Kasan: Minister Gabriel bestätigt: Kein Störfall in Krümmel

Zum Bericht der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Vorfälle im KK Krümmel und zu einer Stellungnahme des Bundesumweltministeriums in gleicher Angelegenheit erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel-Happach Kasan: Der parlamentarische Staatsekretär des Bundesumweltministers Michael Müller hat in Beantwortung meiner Abgeordnetenfrage bestätigt: Der offiziell zuständige INES-Offizier hat für das Ereignis in Krümmel die Einstufung in die Stufe 0 vorgenommen. Damit lag in Krümmel weder eine Störung, noch ein Störfall (Ines 1 bzw. 2) vor. Die Ereignisanalyse sei noch nicht abgeschlossen, eine Änderung aber nach Einschätzung Müllers sehr unwahrscheinlich. Die nüchterne Feststellung des Staatssekretärs steht im bemerkenswerten Widerspruch zu den starken Worten des Umweltministers Gabriel unmittelbar nach dem Transformatorenbrand. Sie stützt dagegen die Befunde der hochkarätigen Kommission, die Vattenfall als Betreiber mit der Analyse des Geschehens beauftragt hat. Nach Umsetzung ihrer Empfehlungen kann das Kernkraftwerk Krümmel ohne Verzug wieder in Betrieb gehen. Die Expertenkommission hat in allen wesentlichen Punkten die von mir und der FDP stets vertretenen Auffassungen bestätigt, nämlich dass: - es sich lediglich um eine geringfügige, international nicht meldepflichtige Störung gehandelt hat - die Sicherheit zu keinem Zeitpunkt gefährdet war - der Reaktor durch Investitionen von 300 Millionen Euro auf dem neuesten Stand ist - der Ausbildungsstand des Personals sehr gut ist - das KKK mit nur 20 Betriebsjahren international betrachtet geradezu neu ist. Die unabhängigen Gutachter kritisieren die Landesregierung und die durch Ministerin Trauernicht im Sozialministerium die Atomaufsicht wahr genommene Atomaufsicht: Die Abarbeitung der Vorschläge der Betreiber bei der periodischen Sicherheitsanalyse erfolge zu schleppend. Die Kraftwerksbetreiber selbst hatten dieses Verfahren angeregt, um ihre Anlagen stets auf dem neuesten Stand der Technik zu halten. Es kann nicht sein, dass dieses für die kontinuierliche Modernisierung der Anlagen wichtige Instrument seine Wirksamkeit verliert, weil das zuständige Ministerium jahrelang für die Bearbeitung der Vorschläge braucht und für die eigene schleppende Bearbeitung dann den Betreibern die Schuld zuschiebt. Es hat sich auch gezeigt, dass wiederholte falsche Warnungen verschiedener Umweltverbände tatsächlich auf Unwahrheiten basieren. Der Vertrauensvorschuss in ihre Glaubwürdigkeit ist nun wirklich aufgebraucht. Ihre Falschmeldungen dienen wohl doch eher der Erhöhung der Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger denn der Erhöhung der Sicherheit. Nach meiner Einschätzung gibt es keine vernünftigen Gründe für das Sozialministerium, dem Kernkraftwerk Krümmel das zügige Wiederanfahren zu verwehren. Ich warne Ministerin Trauernicht davor, dem schlechten Beispiel rot-grüner Vorgängerregierungen zu folgen und es auf eine Schadensersatzklage der Betreiber ankommen zu lassen. Es schädigt das Ansehen unseres Rechtsstaates, wenn Bürger und Unternehmen ihre Rechte einklagen müssen, weil die Regierung sie ihnen aus ideologischen Gründen verwehrt.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema