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Donnerstag, 23. September 2004
Rede zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts

TOP 7 - Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts



(Es gilt das gesprochene Wort!)



Gesunde Lebens- und Futtermittel zu produzieren ist Aufgabe der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie. Die Produzenten haben die Verantwortung für die Produkte. Insgesamt können wir feststellen, dass sie dieser Aufgabe sehr weitgehend gerecht werden.



Alle angeblichen Skandale der letzten Jahre, nehmen wir Nitrofen, nehmen wir Acrylamid - haben die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet. Diese so genannten Skandale nichts weiter als ein Rauschen im Blätterwald erzeugt und sind nur ein Ausdruck der Unsicherheit der Menschen, aber nicht der Unsicherheit der Nahrungsmittel. Diese sind sicher. Alle Institute, auch die von dieser Bundesregierung beauftragten, bestätigen uns dies.



Wer Menschen schützen will, muss sie auch davor schützen, sich um die falschen Dinge Sorgen zu machen. Die wirklichen Gefahren liegen nicht in der Qualität der Lebensmittel, sondern in der Auswahl der Lebensmittel. Eine Diät aus Chips und Cola ist nicht gesund, auch wenn die Produkte einwandfrei sind. Wir sind uns bewusst, dass die Gesetzgebung darauf allenfalls minimalen Einfluss haben kann.



In einem zusammenwachsenden Europa ist es konsequent, die Lebensmittel- und Futtermittelgesetzgebung zu vereinheitlichen. Die in der EU entwickelte Strategie 'vom Acker auf den Teller' ist ein umfassender Ansatz, der griffig beschreibt, was wir wollen. Der gesunde Jungbulle soll einmal als saftiges Steak, die Mohrrübe in einem knackigen Salat auf dem Teller landen.



Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der verschiedene Gesetze bündelt. In der Zielbeschreibung heißt es: Das Lebensmittelrecht soll transparenter, die Rechtsanwendung vereinfacht werden.



Die Anhörung wird zeigen, ob dies erreicht wird. Als FDP fügen wir der guten Ordnung halber hinzu: Wir wollen keine den Wettbewerb verzerrenden Vorschriften in diesem Gesetz. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen.



Leider müssen wir feststellen, wie immer versucht die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Umsetzung einer EU-Richtlinie den Wettbewerb verzerrende Vorschriften und Sonderregelungen einzuführen. Das lehnt die FDP ab.



Wir haben ein sehr hohes Maß an Lebensmittelsicherheit erreicht. Jeder, der dies leugnet, zerstört bestehendes Vertrauen, verunsichert die Menschen. Dies kann nicht Ziel des Verbraucherschutzes sein, der die Eigenverantwortung der Bürger stärken will.



Alle Betriebe der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie sind sich ihrer hohen Verantwortung bewusst. Das ist der beste Garant für eine durchgängig hohe Qualität der Lebensmittel. Wir können nämlich nicht alles prüfen. Wir müssen darauf setzen, dass die Betriebe ihrer Verantwortung gerecht werden.



Vor diesem Hintergrund gibt es keinerlei Begründung für die Einführung von Sonderregelungen in Deutschland, die die Position unserer Betriebe im Wettbewerb schwächen. Wir brauchen vielmehr Rahmenbedingungen, die die Betriebe stärke, die so zum Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze beitragen und die Möglichkeit eröffnen, neue zu schaffen.



Es entsteht einmal wieder der Eindruck, die Regierung will die Misstrauenswelle gegen Lebensmittel, die durch allgemeine Unsicherheit gespeist wird, zu ihren Gunsten nutzen. Lebensmittel werden so zu einem Spielball innerhalb ihrer politischen Strategie.



Das vorliegende Gesetz umfasst 150 Einzelermächtigungen für Verordnungen. Teilweise sollen durch Gesetze geregelte Tatbestände zukünftig über Verordnungen geregelt werden. Das lehnt die FDP ab.



Wir können erstens nicht erkennen, dass ein Gesetz mit 150 Verordnungen die Rechtsanwendung erleichtert.



Wir sind zweitens der Auffassung, dass eine so umfassende Verlagerung der Regelungskompetenz vom Parlament in die Hände der Regierung eine Entmachtung des Parlaments bedeutet, der wir nicht zustimmen können.



Drittens haben wir kein Vertrauen, dass diese Regierung mit dieser Ermächtigung ordentlich umgeht.



Im Hinblick auf die Rechtsanwendung ist überhaupt fraglich, ob die vorgenommene Bündelung von Gesetzen wirklich zu mehr Transparenz und einer Vereinfachung der Anwendung führt.



Sollte nicht beispielsweise ein originäres Gesetz für Tabakerzeugnisse entwickelt werden, das im Namen deutlich macht, was geregelt wird. Ist die Einbeziehung der Kosmetika in diesem Gesetz im Hinblick auf den Anwender wirklich zielführend?



Eine Fülle von Einzelregelungen ist im Vergleich zu den Formulierungen in anderen Ländern deutlich komplizierter und erschwert das Verständnis des Gesetzes.



Die FDP fordert eine sehr sorgfältige Gesetzesberatung mit einer umfangreichen Anhörung, um das Gesetz vollzugsfähig zu gestalten und seinem Ziel gerecht zu werden, nämlich Transparenz zu schaffen und die Rechtsanwendung zu erleichtern.

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