Landwirtschaft | Reden

Mittwoch, 24. Oktober 2007
Rede im Deutschen Bundestag zur Neuordnung der Agrarressortforschung

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht immer gilt das Sprichwort "Was lange währt, wird endlich gut". Was lange währt, das kann auch voll danebengehen. Genau das ist bei diesem Konzept der Fall gewesen. Mit der Verwirklichung der deutschen Einheit, Hans-Dietrich Genscher hat einen entscheidenden Anteil daran, musste die Ressortforschung von zwei Ländern zusammengeführt werden. Es ist nachvollziehbar, dass dies nicht ohne Stellenkürzungen hat vonstatten gehen können. Dies müssen wir akzeptieren. Aber wir müssen fragen: Sind die Prioritäten wirklich richtig gesetzt worden? Das 1996 erarbeitete Konzept wird jetzt umgesetzt. Man muss sich wirklich fragen, ob die Bundesregierung nicht bemerkt hat, dass wir in den letzten elf Jahren verschiedene Entwicklungen gehabt haben, die hätten berücksichtigt werden müssen. Man muss dann, bitte schön, auch einmal fragen, ob es richtig war, die rot-grünen Fehlentscheidungen zu übernehmen. Deutschland ist zwar das größte Land in der Europäischen Union das ist richtig , international gesehen ist es aber relativ klein. Das heißt, wir müssen insbesondere im Bereich der Forschung zu Clusterbildungen kommen. Ressortforschung darf eben nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss im Zusammenhang mit den Universitäten, den Leibniz-, Max-Planck-, Helmholtz-, Fraunhofer Instituten und den Instituten der Helmholtz-Gemeinschaft betrachtet werden. Der Wissenschaftsrat hat tiefgreifende Reformen der Agrarwissenschaften gefordert, zum Beispiel die Bildung von Clustern mit den verschiedenen in dem Bereich tätigen Instituten. Wir müssen feststellen, dass die Bundesregierung die Chance vertan hat, mit der Neuordnung der Ressortforschung zu einer solchen Clusterbildung beizutragen. Ein Ziel der Reform sollte sein, die wissenschaftliche Exzellenz zu stärken. Wir müssen feststellen, dass die Institute, die über eine besondere wissenschaftliche Exzellenz verfügt haben, schon jetzt abgewickelt und woandershin verlagert werden. Das ist unterirdisch. Warum orientieren Sie sich nicht an Dänemark oder den Niederlanden? Eine Konzentration von Grundlagenforschung, Anwendungsprojekten und Lehre in breit aufgestellten Universitätseinrichtungen ermöglicht dort heute einen hocheffizienten Einsatz öffentlicher Mittel. Das muss für unsere Forschungseinrichtungen in gleicher Weise gelten. Dies entnehme ich einer Studie, die die Milchwirtschaft in Auftrag gegeben hat. Leider haben Sie sich daran nicht orientiert. Wir müssen weiter feststellen, dass die Ernährung im Vergleich zum Jahr 1996 einen ganz anderen Stellenwert hat. Fehlernährung führt zu Kosten im Gesundheitssystem. Die ernährungsbedingten Krankheiten verursachen 80 Prozent der Morbidität und Invalidität der Bevölkerung. Die Kosten der Bekämpfung der Krankheiten belasten das Gesundheitssystem in hohem Maße. Diabetes ist die teuerste Erkrankung, ihre Behandlung kostet jährlich 35 Milliarden Euro. Trotzdem hat die Bundesregierung entschieden, dass das Max-Rubner-Institut, die ehemalige Forschungsanstalt für Ernährung und Landwirtschaft, das kleinste unter den vier großen Instituten werden soll. Das ist einfach eine Fehlentscheidung. Dies wird den Aufgaben, die die Ressortforschung leisten muss, nicht gerecht. Der Wissenschaftsrat empfiehlt zwei Standorte für die Ernährungsforschung: Karlsruhe und Kiel. Doch dann muss man mit ansehen, wie Minister Seehofer nach Kulmbach fährt und dort Extrastellen verspricht. Auch das ist nicht in Ordnung. Das ist eine Schwächung der Ressortforschung. Minister Seehofer hat in seiner Einbringungsrede zum Gesetzentwurf dargestellt, dass alle Bundesländer damit einverstanden sind. Dabei hat er offensichtlich nicht bemerkt, dass das nördlich der Elbe nicht gilt. Hamburg und Schleswig-Holstein haben einen Bundesratsantrag zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfes zur Ressortforschung gestellt. Das sollte auch ein Minister Seehofer zur Kenntnis nehmen. Um auf die Studie der deutschen Milchindustrie zurückzukommen: "Der Milchforschungsstandort Deutschland ist in Gefahr, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren'; so das Fazit dieser Studie. Die Milchwirtschaft das wissen alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Agrarausschuss ist der umsatzstärkste Sektor der deutschen Agrarwirtschaft. Dieser Sektor wird in einer unvorstellbaren Weise geschwächt, was Auswirkungen auf unsere Betriebe hat. Sie haben eine Entschließung zu einem verfehlten Gesetz beantragt. Darin steht eine Menge Lyrik; das ist ganz nett. Es gibt einzelne Punkte, denen wir zustimmen können. Aber was nützt uns die Lyrik, wenn in der Neuordnung der Ressortforschung letztlich derartig viele Fehlentscheidungen getroffen werden, wie Sie sie hier zu verantworten haben? Sie haben eine bedeutende Chance vertan, Agrarwissenschaft und -forschung in Deutschland besser aufzustellen, als es bisher der Fall gewesen ist. Ich muss kritisieren, dass auch die Große Koalition von CDU/CSU und SPD offensichtlich überhaupt kein Gefühl dafür hat, was Deutschland braucht. Es ist ein schwarzer Tag für die Agrarwissenschaft in Deutschland.

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