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Mittwoch, 10. Oktober 2007
HAPPACH-KASAN: Schweigen der Bundeskanzlerin dokumentiert Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung bei Biospritpolitik

Zu den Ankündigungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, keine Änderungen an der Biosprit-Steuer vornehmen zu wollen, erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Biokraftstoffpolitik: Es drohen der Abbau von Anlagen, die Abwanderung der Biokraftstoffunternehmen aus Deutschland sowie der Verlust von vielen tausend Arbeitsplätzen. Dennoch will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück keine Änderungen an der Besteuerung von Biodiesel vornehmen. Die Unionspolitiker setzen sich mit ihren Vorstellungen nicht durch, ihre vollmundigen Presseerklärungen sind nichts als heiße Luft. Zu allen Vorgängen schweigen sowohl die Bundeskanzlerin als auch Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und dokumentieren damit die Handlungsunfähigkeit dieser Bundesregierung. Die Biokraftstoffunternehmen brauchen aber schnellstmöglich Klarheit, wie es mit der Besteuerung weitergehen soll. Der Biokraftstoffbericht der Bundesregierung ist längst überfällig. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Rein-Biokraftstoffe bis 2009 wieder von der Steuer zu befreien, zumindest jedoch sollten die kommenden Stufen ausgesetzt werden. Für die Zeit danach kann eine proportionale Besteuerung eingeführt werden, die in einem festen Prozentsatz vom Marktpreis besteht. Damit kann eine durch die Steuerbefreiung bedingte Überkompensation abgeschöpft werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Reinbiokraftstoffe bliebe erhalten.

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