NaWaRo / Wald

Donnerstag, 4. Oktober 2007
HAPPACH-KASAN: Bundeskanzlerin darf Biokraftstoff-Entscheidungen nicht länger aufschieben

Anlässlich der widersprüchlichen Ankündigungen aus den Reihen von Union und SPD, die verfehlte Biokraftstoffpolitik zu korrigieren, erklärt die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Was nun, Frau Bundeskanzlerin? Seit dem vergangenen Jahr machen Unionspolitiker der Biokraftstoffbranche Hoffnungen auf eine Korrektur der offensichtlich verfehlten Biokraftstoffbesteuerung, die die Branche laut Bewertungen von Finanz-Analysten an den Rand des Zusammenbruchs gedrückt hat. Der Bundesfinanzminister lehnt diese Forderungen dann routinemäßig ab, während der Bundeslandwirtschaftsminister dazu wie immer schweigt. Bis jetzt hat sich nichts getan, die Ankündigungen der Unionspolitiker haben sich alle als heiße Luft erwiesen. Es ist allerhöchste Zeit, dass dieses unsägliche Doppelspiel auf dem Rücken der betroffenen Biokraftstoffbranche durch ein Machtwort mit einer klaren Entscheidung der Bundeskanzlerin beendet wird. Es drohen der Abbau der Anlagen und die weitere Abwanderung der Unternehmen. Dies ist keine erfolgreiche Klimaschutzpolitik.

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