NaWaRo / Wald

Dienstag, 2. Oktober 2007
HAPPACH-KASAN: Korrektur der Biokraftstoff-Politik notwendig - Handeln statt reden!

Anlässlich der erneuten Ankündigungen aus den Reihen von Union und SPD, die verfehlte Biokraftstoffpolitik zu korrigieren, erklärt die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Die von schwarz-rot eingeführte Besteuerung von Biokraftstoffen gefährdet nach Angaben des Bundesverbandes Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe e.V. mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Dieses Szenario ist seit langem bekannt. Trotzdem zeigt sich die Bundesregierung in dieser wichtigen Frage bislang handlungsunfähig und konzeptlos. Deshalb sind alle erneuten Ankündigungen mit größter Vorsicht zu genießen. Das gilt umso mehr, da die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium erst am 19. September 2007 in der Sitzung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages kategorisch eine Änderung der Besteuerung von Biodieselkraftstoffen abgelehnt hatte. Im Plenum des Deutschen Bundestages hatte der SPD-Sprecher bei der Beratung des Biokraftstoff-Antrags der FDP diese Aussage bekräftigt. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist diese Blockadehaltung nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil: Eine Korrektur des Energiesteuergesetzes ist dringend geboten. Die im Vertrauen auf die Steuerbefreiung getätigten Investitionen werden sonst entwertet. Die Vorlage des Biokraftstoffberichts der Bundesregierung ist überfällig. Die FDP-Bundestagsfraktion hält an ihrer Forderung nach einer Steuerbefreiung für Reinbiokraftstoffe bis Ende 2009 fest. Die jetzt ins Spiel gebrachte Steuerbefreiung für den öffentlichen Personennahverkehr stellt einen weiteren Wettbewerbsnachteil für private Transportunternehmen dar. Das ist wettbewerbsfeindlich und daher abzulehnen. Gleiches gilt für die diskutierte Erhöhung des Biokraftstoffquotenanteils: Das führt zu einem noch größeren Anteil des Imports von Biokraftstoffen, die zumeist in Entwicklungs- und Schwellenländern produziert werden. Dazu werden Regenwälder gerodet. Das ist ein umwelt- und klimapolitischer Irrweg, den die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister zu verantworten haben.

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