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Donnerstag, 20. September 2007
Rede im Deutschen Bundestag zum FDP-Antrag 'Rein-Biokraftstoffe von Besteuerung bis 2009 befreien und den Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe umgehend vorlegen'

Bis zum Abschluss des Koalitionsvertrags von schwarz-rot schrieb der Biodiesel in Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Mit privatem Geld, unterstützt durch öffentliche Förderung, sind Millionen investiert worden. Weitgehend dezentral wurden knapp 50 Biodieselanlagen gebaut. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von schwarz-rot wurde diese Erfolgsgeschichte - ohne jegliche Vorwarnung - beendet. Verlässliche Politik ist etwas anderes. Umweltminister Gabriel hat noch im September 2005 ein flammendes Plädoyer für den umweltfreundlichen Kraftstoff Biodiesel gehalten. Zwei Monate später war für SPD wie CDU/CSU dies vergessen. Minister Müntefering stellte fest, dass niemand die Einhaltung von Wahlkampfversprechen erwarten dürfe. Die ursprünglich bis 2009 geltende Steuervergünstigung sollte durch den Beimischungszwang ersetzt werden. Inzwischen sind das Energiesteuergesetz und das Biokraftstoffquotengesetz allem Wahlkampfgetöse zum Trotz in Kraft. Die Auswirkungen sind für die mittelständisch geprägte Biokraftstoffbranche dramatisch. Schon im Frühjahr warnte das Bundesamt für Güterverkehr, dass mit Einsetzen der zweiten Steuerstufe am 1.1.2008 der Reinbiokraftstoffmarkt zusammenbricht. Schon jetzt sind die Hälfte der Kapazitäten stillgelegt. Das ist eine immense Kapitalvernichtung. Fast neue Anlagen müssen stillgelegt werden, werden über Nacht zu Ruinen. Doch Finanzminister Steinbrück denkt rein fiskalpolitisch. Obwohl die Steuereinnahmen durch die wirtschaftliche Aktivität den theoretisch entgangenen Einnahmen entsprochen haben, hat er die Abschaffung der Steuervergünstigung durchgesetzt. Alle Briefe von Unions- und SPD-Politikern an den Finanzminister waren reine Show-Veranstaltungen, teilweise gut gemeint, teilweise, um die eigene Basis zu beruhigen, aber in der Sache völlig wirkungslos. Auf dem Parlamentarierabend des Raiffeisenverbandes berichtete Präsident Manfred Nüssel: Die ersten Pleiten sind da, weitere folgen. In jeder Klimaschutzpolitik hat die energetische Nutzung von Biomasse eine entscheidende Bedeutung. Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch 20% betragen. Schon jetzt hat die energetische Nutzung von Biomasse den größten Anteil an den erneuerbaren Energien. Jegliche Klimaschutzziele sind nur mit einer verlässlichen Politik zu erreichen, einer Politik, die Zusagen einhält, die den Unternehmen Planungssicherheit gibt. Nur wer das Vertrauen hat, mit seinen Investitionen in absehbarer Zeit einen Gewinn zu erzielen, investiert. Ein Investitionsklima entsteht nur, wenn Unternehmen Vertrauen in politische Entscheidungen fassen können. Die Politik der Bundesregierung hat dies Vertrauen zerstört. 5,3% des Primärenergieverbrauchs werden durch erneuerbare Energien erzeugt, so das Ergebnis der Konferenz für Erneuerbare Energien. Der Anteil der Energie aus Biomasse beträgt laut Aussage von Minister Seehofer in seiner Haushaltsrede etwa 70%. Dies war bisher zu einem wesentlichen Teil dem Reinbiokraftstoffmarkt zu verdanken. Schade nur, dass der Minister keinen Finger gerührt hat, um diesen Markt zu erhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Politik der Bundesregierung völlig unverständlich. Die effiziente Nutzung von Biomasse ist Kernstück einer jeden Klimaschutzpolitik. Dazu gehören insbesondere die Wärmeerzeugung, die Kraftwärmekoppelung und die Treibstofferzeugung. Mit der Einführung des Beimischungszwangs haben die großen Mineralölkonzerne eine kostengünstige Möglichkeit erhalten, die EU-Vorgabe eines Anteils an biogenen Kraftstoffen in Höhe von 5,75 % bis 2009 umzusetzen. Die Konzerne setzen auf billige Importe, die regionalen Kreisläufe werden zerstört. Bei den Importen wird billigend in Kauf genommen, dass sie auf Flächen produziert werden, die gestern noch Urwald waren. Es gibt noch kein Zertifikat, das glaubwürdig die Herkunft von Pflanzenölen aus nachhaltigem Anbau garantiert. Es sind Zertifikate in Arbeit, aber zurzeit gibt es keins. Daher gefährdet der Import Urwälder. Die Doppelstrategie: Produktion von Nahrungsmitteln zu kombinieren mit der Produktion von Biomasse für die Energiegewinnung stärkt den ländlichen Raum. Faire Preise für unsere hochwertigen Lebensmittel stärken den ländlichen Raum. Die Erzeugung von Energiepflanzen muss denselben Regeln der guten fachlichen Praxis genügen wie die Erzeugung von Nahrungs- und Futterpflanzen. Dies ist in der EU eindeutig geregelt. Die Einführung des Beimischungszwangs verfolgt ein weiteres Ziel: Den im Bau befindlichen Bioethanolanlagen sollte ein Markt eröffnet werden. Dabei wird missachtet, dass unter unseren klimatischen Bedingungen die Erzeugung von Bioethanol nicht so effizient ist wie in Brasilien. Wir müssen uns auf die nachwachsenden Rohstoffe konzentrieren, die bei uns höchste Effizienz ermöglichen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die vorhandenen Kapazitäten für Biodiesel genutzt werden, die Rein-Biokraftstoffe von der im Energiesteuergesetz eingeführten Besteuerung bis 2009 befreit werden. Wir brauchen die Förderung für innovative Produkte, damit sie die Chance erhalten, sich auf einem etablierten Markt durchzusetzen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Förderung von Biokraftstoffen. Der Rapsmethylesther ist nicht das letzte Wort, ist aber eine Chance. Die Entwicklung von Technologien wurde angestoßen. Die Entwicklung von BTL-Kraftstoffen stockt. Es ist gut, dass schwarz-rot heute erklärt haben, sie unterstützen die energetische Nutzung von tierischen Nebenprodukten. Das haben wir lange gefordert. Es ist ein Baustein für ein dringend erforderliches Gesamtkonzept für die Förderung biogener Treibstoffe aber es ersetzt dieses Konzept nicht.

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