Landwirtschaft | Reden

Freitag, 29. Oktober 2004
Rede zu den Anträgen 'Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung'

Tagesordnungspunkt: 8 - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des VEL-Ausschusses zu den Anträgen 'Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung stoppen' der FDP-Fraktion und 'Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz stärken' der CDU/CSU-Fraktion



(Es gilt das gesprochene Wort!)



Anrede,



Kollege Ostendorff, das Projekt 'Bauernspione' oder 'Feldbeobachtung', wie es in der Ausschreibung heißt, ist kein Kleinkram gewesen. Es war gerechtfertigt, dass die FDP sich dagegen gewandt hat, und ich bin stolz darauf, dass wir damit insoweit Erfolg gehabt haben, als dieses Projekt nicht in der ursprünglich geplanten Form durchgeführt wird. Dies ist ebenso gut für die Bauern wie für das Umweltbundesamt, das damit gezeigt hat, dass es einsichtsfähig ist, was die Voraussetzung dafür ist, dass es weiterhin gute Arbeit leisten kann. In einem Gespräch mit Hans-Michael Goldmann und mir hat Herr Troge zugesichert, dass keine Bauernspione über die Felder der Landwirte streifen werden. Ich setze darauf, dass das Wort des UBA-Präsidenten gilt.

Zugleich fordert die FDP die Bundesregierung auf, das 'Schwarze-Peter-Spiel' zwischen Minister Trittin, Ministerin Künast und UBA-Präsidenten Troge zu beenden und die politische Verantwortung zu übernehmen. Ministerin Künast ist gefordert, sich endlich einmal vor die Bauern zu stellen und die weit überwiegende Mehrheit, die in hoher Verantwortlichkeit ihre Felder bewirtschaftet, vor ungerechtfertigten Vorwürfen zu schützen.

Erinnern wir uns: Als die Ausschreibung des Umweltbundesamtes mit dem Aktenzeichen: Z 1.6-93401-40-02 bekannt wurde, waren wir alle schockiert.

Dass die grünen Minister Trittin und Künast gemeinsam mit UBA-Präsident Troge Überwachungsmethoden einsetzen wollten, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen haben, war und ist ein Skandal. In einem Rechtsstaat werden 'verdeckte Ermittler' nur zur Bekämpfung von Schwerkriminalität vorgesehen. Ich will das an dieser Stelle ganz klar sagen: Land- und Forstwirte, Gärtner und Winzer sind keine Schwerkriminellen und keine Verbrecher.

Heute bin ich dankbar, feststellen zu können, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen im Agrarausschuss davon distanziert haben. Dies gilt sowohl für Herr Ostendorff, der diesen Vorgang eben noch einmal öffentlich gemacht hat, als auch für den inzwischen verstorbenen Matthias Weisheit und für Peter Harry Carstensen. Aber es ist ein Trauerspiel, dass Rot-Grün offensichtlich von Februar bis heute gebraucht hat, um diesen Skandal zu beenden, und dass sich keiner der Verantwortlichen bis jetzt von dem Projekt distanziert hat.

Die Reputation des Umweltbundesamtes und seines Präsidenten haben erheblich gelitten. Wir von der FDP-Bundestagsfraktion fordern: Entschuldigen sie sich endlich bei den betroffenen Landwirten für diese unglaubliche Entgleisung.

Es gibt nur wenige Alternativen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Eine Alternative sind krankheitsresistente Pflanzen. Rot-grün hat gerade mögliche Fortschritte bei der Züchtung resistenter Sorten durch die Anwendung gentechnischer Methoden per Gesetz verhindert. Sie haben damit die Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln verhindert. Die Züchtung resistenter Sorten wäre das beste Programm gewesen.

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