NaWaRo / Wald

Donnerstag, 23. August 2007
Happach-Kasan: Biokraftstoffe nicht madig machen!

Aus Anlass der Kritik des Mineralölkonzerns BP an der ersten Generation von Biokraftstoffen erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für nachwachsende Rohstoffe, Christel Happach-Kasan: Die Biokraftstoffe bringen agrar-, umwelt- und wirtschaftspolitische Vorteile für Verbraucher, Landwirte und die mittelständische Wirtschaft in Deutschland. Das gilt ausdrücklich auch für die erste Generation der Biokraftstoffe. Deshalb ist es nicht in Ordnung, wenn Oligopolisten wie BP nun versuchen, Rein-Biokraftstoffe madig zu machen. Leider hat die Bundesregierung mit ihrem Energiesteuergesetz in Verbindung mit dem Biokraftstoffquotengesetz den Ruin dieser innovativen und klimafreundlichen Biokraftstoffbranche in Deutschland eingeleitet und ist offensichtlich den Mineralölkonzernen auf den Leim gegangen. Das ist insbesondere schlecht für das Klima. Denn die Politik der Bundesregierung hat im Bereich der Biokraftstoffe die bisherige Erfolgsstory Biodiesel jäh abgewürgt. Im Ergebnis hat das zu mehr CO2 und weniger Arbeitsplätzen in Deutschland geführt. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kabinettsklausur in Meseberg zu nutzen, um diesen klima- und arbeitsmarktpolitischen Unsinn umgehend zu korrigieren! Anders sind die Klimaziele zum Scheitern verurteilt. Dazu müssen Rein-Biokraftstoffe bis 2009 wieder von der Steuer befreit werden. Alleine mit dieser überfälligen Maßnahme könnte ein CO2-Einsparpotential von fünf Millionen Tonnen pro Jahr verwirklicht werden. Ansonsten droht das Aus für diesen innovativen und klimafreundlichen Biokraftstoffmarkt in Deutschland. Eine Erhöhung der Quote bringt nicht den gewünschten Erfolg. Im Gegenteil: Damit wird der Zerstörung von tropischen Regenwäldern eher Vorschub geleistet. Denn der von der Bundesregierung eingeführte Beimischungszwang für biogene Kraftstoffe hat bereits heute dazu geführt, dass die Biodiesel-Beimischungen zu 50 Prozent durch Importe gedeckt werden. Dies wiederum unterstützt mittelbar die Zerstörung der Tropenwälder, die in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern für die Produktion von Biokraftstoffen gerodet werden.

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