Grüne Gentechnik

Donnerstag, 13. September 2007
HAPPACH-KASAN: EuGH-Urteil sichert den Landwirten Entscheidungsfreiheit beim Anbau gentechnisch veränderter Sorten

BERLIN. Zum EuGH-Urteil, durch das dem österreichischen Bundesland Oberösterreich untersagt wird, sich zu einem gentechnikfreien Gebiet zu erklären, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Oberösterreich ist endgültig mit seinem Versuch gescheitert, sich zur "gentechnikfreien Region' zu erklären. Das ist gut. Es bedeutet einen Verlust an Freiheit, wenn Landtage, Kreistage oder Stadtparlamente politisch darüber entscheiden, welche in der Europäischen Union zugelassen Pflanzensorten die Landwirte in der Region anbauen dürfen und welche nicht. Diese Pflanzensorten sind sorgfältig geprüft, ihr regionales Verbot ist durch nichts gerechtfertigt. Kommunale Gremien haben nicht die fachliche Kompetenz zu entscheiden, welche Pflanzensorten in einer Region sinnvoller Weise angebaut werden. Diese Kompetenz haben die Landwirte. Sie tragen im Übrigen auch die unternehmerische Verantwortung. Die Gerichtsentscheidung hat auch Auswirkungen auf gentechnikfreie Regionen in Deutschland, die auf der politischen Entscheidung von Landkreisen beruhen. Kein Landwirt in einer solchen Region ist in irgendeiner Weise verpflichtet, sich an einen solchen Beschluss zu halten. Damit wird deutlich, solche Beschlüsse sind Symbolpolitik. Die FDP tritt dafür ein, dass Landwirte frei entscheiden können, welche zugelassenen Pflanzensorten sie anbauen. Sie sieht sich durch das Urteil in dieser Haltung bestätigt.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema