Ernährung

Donnerstag, 9. August 2007
Großkreise sind verfassungswidrig

Ich verstehe nicht, warum Herr Koglin eine Kreisgebietsreform verbissen verteidigt, die schon fast im Papierkorb gelandet ist, wo sie auch hingehört. Sie kann bei uns in Schleswig-Holstein nur geringe Kostenersparnisse bewirken, weil die Kreisstruktur nahezu optimal ist. Sie bedeutet aber gerade für unseren historisch gewachsenen Kreis einen erheblichen Verlust an Möglichkeit zur regionalen Identifikation, an Bürgernähe der Verwaltung, wodurch ehrenamtliches Engagement verloren geht. Seine Forderung nach einer kommunalen Gebietsreform birgt jede Menge politischen Sprengstoff. Die von ihm vorgeschlagene Bildung von Gebietseinheiten mit jeweils 20 000 Einwohnern, hieße bei uns im Kreis, dass die fünf Städte und 127 Gemeinden zu neun Gebietskörperschaften zusammengefasst werden. Die FDP steht für solche Gedankenspiele nicht zur Verfügung. Im Übrigen sollte das Land zuerst seine eigenen Hausaufgaben lösen und die enorme Verschuldung des Landes zurückführen. Regelmäßig wird in Kiel ein verfassungswidriger Haushalt verabschiedet, die Investitionsquote ist niedriger als die Neuverschuldung, das Land lebt auf Kosten der nächsten Generation. Fast 900 Millionen Euro neue Schulden wurden im vergangenen Jahr aufgenommen. Das Land lebt über seine Verhältnisse, die Personalkosten sind zu hoch. Da Lehrer und Polizisten unverzichtbar sind, muss der Verwaltungsapparat verkleinert werden. Der Bund und auch die Kreise haben vorgemacht, wie ausufernde Personalkosten begrenzt werden. Das Land ist jetzt in der Pflicht, die notwendigen Reformen auf Landesebene einzuleiten. Das Grundgesetz fordert: "In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung habenÂ…' Das gilt, Herr Koglin, auch in Schleswig-Holdstein. Deshalb sind Großkreise verfassungswidrig. Karl August von Hardenstein vollendete Anfang des 19. Jahrhunderts die Stein-Hardenbergschen Reformen. Er ist als großer Reformer in die Geschichte eingegangen. Es ist ihm allerdings nicht gelungen, eine Verfassung zu verabschieden und für das Bürgertum die Mitbestimmung einzuführen. Diese Errungenschaften des 20. Jahrhunderts verdienen es hoch geachtet zu werden, denn sie gehören zum Fundament unseres Staates.

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