Grüne Gentechnik

Mittwoch, 8. August 2007
Schwarzer Tag für die Biotechnologie in Deutschland

Die heutige Verabschiedung eines Gentechnikgesetzentwurfes im Kabinett ist ein "Schwarzer Tag' für die Biotechnologie in Deutschland. CDU und CSU haben trotz des vermeintlichen Machtwortes von Bundeskanzlerin Merkel ein zentrales Versprechen gebrochen! Denn immer wieder haben CDU und CSU sowie die Kanzlerin eine innovationsfreundliche Novelle des Gentechnikgesetzes versprochen. Herausgekommen ist das glatte Gegenteil: Insbesondere weil die Haftungsregeln unverändert bleiben, bleibt für die Landwirte weiterhin Rechtsunsicherheit bestehen. Das ist völlig inakzeptabel. Das weiterhin öffentlich zugängliche Standortregister lädt zudem nach wie vor militante Gentechnikgegner zum Zerstören von Versuchsflächen ein. Damit aber nicht genug: Die Festlegung des Mindestabstands beim Anbau von Bt-Mais wird missbraucht, um den Anbau des insektenresistenten, gentechnisch verbesserten Maises maximal zu beschränken. Die berechtigte Kritik am Gesetzentwurf aus Forschung und Wissenschaft sowie von der Land- und Lebensmittelwirtschaft wurde in keiner Weise aufgegriffen. Künast regiert weiter im Hause Seehofer. Die Bekämpfung des Maiszünslers, der im letzten Jahr Schäden in Höhe von 11 Millionen Euro verursacht hat, wird erschwert. Das ist keine verlässliche und berechenbare Politik für Landwirte, Verbraucher, Pflanzenzüchter und Industrie. Mit diesem Gentechnikgesetz kann niemand zufrieden sein. Die Zerstrittenheit innerhalb der Bundesregierung verhindert ein ums andere Mal die notwendigen Weichenstellungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und des Forschungsstandortes Deutschland zu verbessern.

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