Grüne Gentechnik

Samstag, 4. August 2007
Seehofer verpasst die Chance, das Gentechnikgesetz zu ändern und zukunftsfähig zu machen

Die Novellierung des Gentechnikgesetzes muss in der Frage der Haftung Rechtssicherheit schaffen. Dieses erreicht der von Seehofer vorgelegte Gesetzentwurf nicht. Es muss im Gesetz festgelegt werden, dass der Schwellenwert für die Kennzeichnung eines Produkts auch der Schwellenwert ist, ab dem der Haftungsfall eintritt. Ab einer Beimengung von 0,9% von gentechnisch veränderten Produkten muss ein Produkt gekennzeichnet werden. Erst die Verpflichtung zur Kennzeichnung kann theoretisch dazu führen, dass ein Landwirt für ein solches Produkt einen verminderten Erlös erzielt. Wenn ein Unternehmen jedoch mit einem Landwirt einen niedrigeren Wert als den von der EU festgelegten Schwellenwert von 0,9% vereinbart, den das Produkt einhalten soll, kann es nicht von Dritten, z. B. Landwirten, die Bt-Mais anbauen, die Einhaltung des privat vereinbarten Beimischungswertes verlangen. Das ist genauso, als wenn zwei Nachbarn sich verabreden, keine Eichen auf ihren Grundstücken anzupflanzen, weil sie kein Eichenlaub mögen, und von ihren übrigen Nachbarn verlangen, dass von deren Eichen auch keine Blätter herüberwehen dürfen. Das ist absurd. Die Zerstörungen von Freisetzungsversuchen in diesem Jahr wie auch das Demonstrationsevent in Brandenburg zeigen, dass das öffentliche Standortregister Aktivisten zur Zerstörung von Feldern einlädt. Dies muss unterbunden werden. Volle Transparenz kann nur gewährleistet werden, wenn diese nicht missbraucht wird, um Felder zu zerstören. Es ist schlichte Geldverschwendung, wenn Forschungsinstitute und Unternehmen die knappen Forschungsmittel für die Überwachung ihrer Versuche ausgeben müssen, statt für die Forschung selbst. Der Vorstoß von NestlÖ©-Chef Peter Barbeck-Letmathe Ende Juli macht deutlich, dass in der Lebensmittelindustrie zunehmend die erheblichen Chancen der Gentechnik erkannt werden. Die gegenwärtig zu beobachtenden Erhöhungen des Preisniveaus wichtiger Lebensmittel können durch eine aktive Zuwendung zu neuen gentechnisch veränderten Sorten begrenzt werden. Damit kann gleichzeitig eine Verbesserung des Qualitätsniveaus verbunden sein, Beispiel: Der verringerte Mykotoxingehalt von Bt-Mais-Sorten. Vor diesem Hintergrund ist die Gentechnik-Verhinderungsstrategie des Gesetzes durch die Festlegung eines Abstandes von 150 m, statt der erforderlichen 50 m, ein völlig falsches Signal.

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