Schleswig-Holstein

Mittwoch, 1. August 2007
Happach-Kasan: Zusammenarbeit von Betreiberin und Reaktoraufsicht in Schleswig-Holstein verbesserungsbedürftig

Zum Bericht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel über die meldepflichtigen Ereignisse in den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel in der Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Christel Happach-Kasan: Bundesumweltminister Gabriel bestätigte, dass die Betreiberin der beiden Kernkraftwerke die dortigen Ereignisse in die INES-Stufe Null einordnet. Das bedeutet, dass die national meldepflichtigen Ereignisse international nicht meldepflichtig sind. Das Ministerium schließe sich zurzeit dieser Bewertung noch nicht an, widerspreche ihr jedoch nicht. Nach Auffassung der FDP sollte es der Bundesregierung möglich sein, innerhalb von vier Wochen in dieser Frage zu einer Entscheidung zu kommen. Auf Fragen bestätigte Gabriel, dass auf Grund der Ereignisse über die Verlagerung der Aufsicht der Kernkraftwerke auf eine Bundesbehörde nachgedacht werde. Das belegt, dass die Rückendeckung für Ministerin Trauernicht ausschließlich verbaler Natur ist, denn die suboptimale Zusammenarbeit von Betreiberin und der Reaktoraufsicht in Schleswig-Holstein ist Anlass für die Überlegung der Verlagerung der Zuständigkeit. Ausdrücklich gelobt wurden nur das Land Baden-Württemberg und die Fachlichkeit der dortigen Aufsicht. Die dortige schwarz-gelbe Landesregierung fühlt sich anders als Frau Trauernicht nicht einem ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug verpflichtet. Für die FDP ist entscheidend, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Betreiber eines Kernkraftwerks wie auch jeder anderen Industrieanlage konstruktiv erfolgt und nicht als gegenseitiges Hickhack. Nur so ist ein sicherer Betrieb solcher Industrieanlagen möglich. Die FDP unterstützt Bestrebungen der Bundesregierung, mit einem Anreizprogramm mehr junge Menschen für technische Berufe im Zusammenhang mit Reaktorsicherheit und Strahlenschutz zu motivieren, damit auch weiterhin genügend fachlich qualifizierte Menschen für diese Aufgaben zur Verfügung stehen.

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