Schleswig-Holstein

Freitag, 20. Juli 2007
HAPPACH-KASAN: Landesregierung missbraucht Periodische Sicherheitsprüfung des Kernkraftwerks Brunsbüttel zur Stimmungmache

Die Landesregierung hat die 2001 begonnene Periodische Sicherheitsüberprüfung des Kernkraftwerks Brunsbüttel politisch missbraucht. Die Initiative der Betreibergesellschaft, die später gesetzlich verankert wurde, hatte das Ziel im konstruktiven Dialog zwischen Betreiber und Aufsichtsbehörde optimale Lösungen zu erarbeiten, die dem sicheren Betrieb des Kraftwerks und damit der Sicherheit der Bevölkerung dienen. Dies wäre die Chance für einen sachgerechten Umgang mit der Kernenergie gewesen. Die Landesregierung hat diese Chance ebenso wie ihre Vorgängerregierungen vertan. Die politische Unterstützung des Ausstiegs aus der Kernenergie hatte Vorrang vor der Optimierung des Kraftwerks, der weiteren Verbesserung der Sicherheit. Die Landesregierung hat zugelassen und unterstützt, dass der völlig falsche Eindruck der Verschleppung der Beseitigung angeblicher Mängel entstanden ist. Tatsächlich hat die Prüfgruppe keinen einzigen sicherheitstechnischen Defekt gefunden, der sofort hätte beseitigt werden müssen. Ein besonderes Detail ist die Tatsache, dass die Landesregierung selbst dazu beiträgt, dass die Liste der "offenen Punkte" noch nicht vollständig abgearbeitet ist. Die vom Sozialministerium veröffentlichte Liste führt eine Vielzahl von "offenen Punkten' auf, bei denen es heißt: "Dazu liegt eine Aussage der Betreiberin vor. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.' 81mal findet dieser Textbaustein Verwendung. Gleichwohl erzeugt das Ministerium öffentlich den Eindruck, das Problem läge ausschließlich beim Betreiber. Zwei Beispiele: 1. Die Prüfer fragen nach der Sicherheit des Elbdeiches, hinter dem das Kernkraftwerk liegt, eine berechtigte Frage. Der Deich ist ein Landesschutzdeich, der von den Landesbehörden (Amt für Ländliche Räume in Husum) betreut wird. Die Prüfer wollen sichergestellt wissen, dass der Deich nicht unmittelbar vor dem Kraftwerk bricht, sondern lieber flussauf- oder flussabwärts. Es ist jedoch Interesse des Landes, dass der Deich an keiner Stelle bricht. Bei der Deichsicherheit darf es keine Kompromisse geben, bei dieser Frage ist das Land gefordert, nicht der Betreiber des Kernkraftwerks. Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung die eigenen Hochwasserschutzmaßnahmen von einem Kraftwerksbetreiber begutachten lassen will, und sich nach 6 Jahren noch keine Meinung zu dieser Frage gebildet hat. 2. Die Prüfer haben eine Bewertung der Standsicherheit des Abluftkamins (Schornstein) bei Sturm angefordert. Die Betreiberin hat von Hochtief eine Berechnung nach DIN 1055 - 4 und nach DIN 1045 - 1 vorgelegt. Es gibt gleichwohl keine Entscheidung der Aufsichtbehörde, ob die Prüffrage abgearbeitet ist. "Während Ministerin Trauernicht immer noch prüfen lässt, sind Kyrill und weitere Orkane über den Norden hinweg gezogen, der Abluftkamin steht, aber Frau Trauernicht kann nicht entscheiden, welche DIN-Norm herangezogen werden muss.' Die schleppende Bearbeitung der Periodischen Sicherheitsprüfung durch die Große Koalition wie auch durch deren rot-grüne Vorgängerin lässt nur den Schluss zu, dass die Sicherheitsüberprüfung als Instrument der Thematisierung der Kernkraft dienen sollte. Offensichtlich haben beide Regierungen entgegen anders lautenden Erklärungen auf den sicheren Betrieb des Kernkraftwerks vertraut. Andernfalls hätten sie auf eine zügige Abarbeitung der offenen Punkte gedrängt. Die politische Führung der Aufsichtsbehörde ist sich ihrer großen Verantwortung nicht bewusst und hat versagt. Die Veröffentlichung der Liste der "offenen Punkte' ist Anlass die Bundesregierung vor dem Hintergrund der mangelhaften politischen Führung der Aufsichtsbehörde die Bundesregierung nach der Bewertung zu befragen (Anlage). "Frau Trauernicht hat für die Erledigung der Liste eine Frist bis Ende September gesetzt. Diese richtet sich erkennbar an das eigene Haus, nicht an den Betreiber des Kernkraftwerkes Brunsbüttel."

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema