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Montag, 30. Juli 2007
HAPPACH-KASAN: Katastrophale Biokraftstoffpolitik schnellstmöglich korrigieren

BERLIN. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Biokraftstoffbesteuerung erklärt die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Das Bundesverfassungsgericht hält die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung für mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies bedeutet nicht, dass die Entscheidungen der Bundesregierung politisch richtig sind. Das Energiesteuergesetz bedeutet in Verbindung mit dem Biokraftstoffquotengesetz den Ruin der innovativen und klimafreundlichen Biokraftstoffbranche in Deutschland. Die Unternehmen hatten im Vertrauen auf den Beschluss des Bundestags, biogene Kraftstoffe bis 2009 von der Mineralölsteuer zu befreien, in die Produktion von Biokraftstoffen investiert. Durch die überraschende Einführung der Besteuerung fühlt sich die Branche in ihrem Vertrauen in die Bundesregierung enttäuscht. Die Bundesregierung handelt in der Biokraftstoffpolitik entgegen dem selbst formulierten Ziel, 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien bereitstellen zu wollen. Es ist nachvollziehbar, dass die Biokraftstoffhersteller die Politik der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen ließen. Sie haben damit zum letzten ihnen zur Verfügung stehenden Notanker gegriffen. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, im Sinne des Vertrauensschutzes die Rein-Biokraftstoffe bis 2009 wieder von der Steuer zu befreien. Die Erfahrung des letzten Jahres hat gezeigt, dass der Beimischungszwang nicht dem heimischen Absatzmarkt für Biokraftstoffe zugute kommt. 50 Prozent der beigemischten biogenen Kraftstoffe werden durch Importe gedeckt. Mittelbar werden dadurch die tropischen Regenwälder gefährdet.

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