Schleswig-Holstein | Reden

Donnerstag, 17. Februar 2005
Rede im Deutschen Bundestag zu Top 3 Verbraucherpolitischer Bericht 2004

(Es gilt das gesprochene Wort)



Anrede,



Verbraucher wollen wählen können. Sie wollen Qualität, Sicherheit und Auswahl. Darin sind wir uns in diesem Hause alle einig. Aber wir müssen unser Augenmerk auch auf folgendes richten: Verbraucher sind Menschen, die, bevor sie in den Laden gehen und etwas kaufen, ein Einkommen erzielt haben müssen. Sie müssen etwas verdient haben, entweder als Arbeitnehmer oder als Selbständige. Genau dies verhindern Sie mit Ihrer Politik.

Im Bundesgebiet sind 12,1 Prozent und damit mehr als 5 Millionen Menschen arbeitslos. In Schleswig-Holstein sind es 12,7 Prozent - 178.000 Menschen -; das ist die höchste Arbeitslosenquote in einem westdeutschen Flächenland. Das ist Ergebnis rot-grüner Politik, insbesondere in Schleswig-Holstein, aber auch im gesamten Bundesgebiet.

Jeder vierte Arbeitsplatz in Schleswig-Holstein ist direkt oder indirekt von der Land- und Ernährungswirtschaft abhängig. Deswegen stehen wir so besonders schlecht da. Rot-grün ist verantwortlich für verschieden nationale Alleingänge, die zwar mit dem Verbraucherschutz begründet werden, die aber die Wettbewerbsstellung heimischer Betriebe verschlechtern, ohne für den Verbraucherschutz irgendeine Bedeutung zu haben. Dadurch gehen in der Land- und Ernährungswirtschaft Arbeitsplätze verloren. Beispiele dafür sind das Verbot der Verfütterung von Tierfetten, das gegenüber den anderen Ländern in der EU um 6 Monate niedrigere BSE-Testalter, die immer noch nicht durchgeführte Harmonisierung bei den Pflanzenschutzmitteln. Unsere Betriebe werden diskriminiert und die Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen die so hergestellten Produkte ganz arglos im Laden, importiert aus unseren Nachbarländern. Da sie dadurch keinen Schaden erleiden, ist es höchste Zeit, diese nationalen Alleingänge zu beenden. Ich fordere Sie auf, statt in Deutschland auf nationale Sonderregelungen zu setzen, ihre Kraft darauf zu verwenden in der EU Standards durchzusetzen, mit denen jeder EU-Bürger, jede EU-Bürgerin leben kann. Das ist eine richtige Politik, die nach vorne schaut und die gesamte EU voranbringt.

In drei Tagen wird in Schleswig-Holstein gewählt und auch in Schleswig-Holstein lohnt sich Leistung. Die beste Leistung haben gerade in der letzten Woche Wolfgang Kubicki und Peter Harry Carstensen erzielt. Die Ministerpräsidentin hat mit einer Zwei minus und die unbekannte grüne Spitzenkandidatin mit einer Fünf abgeschlossen. Von daher bin ich hinsichtlich der Wahlen in Schleswig-Holstein sehr zuversichtlich.

Sie haben ein Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vorgelegt - ein bürokratisches Monster, das sicherlich nicht zu mehr Sicherheit beiträgt, sondern zu Unsicherheit, weil ein solches Gesetzbuch nicht handhabbar ist. Es ist natürlich schön, ein Motto 'vom Stall auf den Teller' auszugeben - wundervoll -, aber das muss nicht zur Folge haben, dass alle notwendigen Regelungen in einem Gesetzbuch stehen. Wir können mehrere Gesetzeswerke haben, die für jeden Bereich speziell angeben, was Sache ist. Wer in der Futtermittelwirtschaft tätig ist, backt in der Regel keine Torten. Daher sollten auch zwei Gesetze für so unterschiedliche Bereiche zuständig sein. Sie aber schaffen mit über einhundertfünfzig Verordnungsermächtigungen eine unklare Rechtssituation, die niemand mehr versteht.

Unternehmen werben um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher, um ihnen ihre Produkte zu verkaufen. Die Politik hat darauf zu achten und Instrumentarien zur Verfügung zu stellen, damit Produktinformationen richtig und nicht irreführend sind. Auch Politik darf sich nicht der Irreführung schuldig machen. Die grüne Ministerin wirbt damit, dass Freilandeier gesünder seien als andere. Das ist falsch.

Ansonsten versuchen grüne Politiker an jeder Stelle, die sie finden können, das vorhandene Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in unsere Land- und Ernährungswirtschaft zu untergraben, womit Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen. Der grüne Umweltminister Trittin geht noch weiter. Er schickt Bauernspione aufs Land, um Misstrauen gegen unsere heimische Landwirtschaft zu schüren.

Ich finde, es ist eine absolute Unverschämtheit, dass sich Ministerin Künast als Ministerin für Landwirtschaft nicht vor die bäuerlichen Betriebe gestellt und gesagt hat, dass das nicht in Ordnung ist. Alle agrarpolitischen Sprecher sind sich im Ausschuss einig gewesen, dass das eine Methode ist, die absolut ungeeignet und in der Sache nicht angemessen ist.

Der Verbraucherschutz ist bei rot-grün in schlechten Händen, weil er so oft für andere Interessen missbraucht wird.

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