Grüne Gentechnik

Dienstag, 24. Juli 2007
HAPPACH-KASAN: Gesetzentwurf ist Zeugnis des Scheiterns der Bundesregierung bei der Grünen Gentechnik

Zur Vorstellung des Entwurfs der Bundesregierung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel HAPPACH-KASAN: Der vorgelegte Entwurf ist Zeugnis des Scheiterns der Bundesregierung bei der notwendigen Aufgabe, Deutschland für die Zukunft als Wissenschafts- und Forschungsstandort einen geeigneten gesetzlichen Rahmen zu geben. Die Regierung hat vor der Aufgabe kapituliert, den Menschen notwendige Maßnahmen zu vermitteln und sie bei dem Modernisierungsprozess mitzunehmen. Es bedurfte eines Machtworts von Bundeskanzlerin Angela Merkel, damit Bundesagrarminister Horst Seehofer mit eineinhalbjähriger Verspätung einen abgestimmten Gesetzentwurf vorlegt. Das ist ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung, die eine High-Tech-Initiative auf den Weg gebracht hat mit dem Ziel, den Wissenschaftsstandort Deutschland auch im Bereich der Biotechnologie zu stärken. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Forschungsministerin Annette Schavan diesen Gesetzentwurf lauthals begrüßt, statt nach besseren Lösungen zu suchen. Die Reduzierung der Diskussion über den Gesetzentwurf auf die Abstände zwischen Bt-Maisfeldern zu denen von herkömmlich gezüchteten Maisfeldern verkennt völlig, welche stetig steigende Bedeutung weltweit die Anwendung der Züchtungsmethode Grüne Gentechnik hat. Über die Festlegung eines großen Abstands soll der Anbau von Bt-Mais in Deutschland maximal eingeschränkt werden. Damit handelt die Bundesregierung gegen die Interessen von Umwelt und Landwirtschaft. Der Anbau von Bt-Mais ist naturverträglicher als die Bekämpfung des Maiszünslers mit chemischen Pflanzenschutzmitteln. Im vergangenen Jahr entstand der Landwirtschaft durch den Maiszünsler ein Schaden von über 11 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf bietet keine Rechtssicherheit, weil er nicht klar herausstellt, dass der Schwellenwert der Kennzeichnung auch der Schwellenwert der Haftung ist. Niemand weiß genau, wann der Haftungsfall eintritt. Das Beharren auf dem öffentlichen Standortregister wird von Aktivisten als Einladung zur Zerstörung von Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen aufgefasst. Minister Seehofer hat diesem kriminellen Handeln gegen das Eigentum durch den BVL-Erlass vom April, der für das Jahr 2008 für den Bt-Mais MON810 ein Monitoring fordert, bewusst Vorschub geleistet. Forschungsinstitute müssen inzwischen einen Teil ihrer knappen Forschungsgelder für die Bewachung ihrer Felder bereitstellen.

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