NaWaRo / Wald

Freitag, 20. Juli 2007
HAPPACH-KASAN: FDP unterstützt Verfassungsbeschwerde der Biodieselhersteller

Anlässlich der möglichen Verfassungsbeschwerde von Biodieselherstellern gegen das Energiesteuergesetz erklärt die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan: Das Energiesteuergesetz bedeutet in Verbindung mit dem Biokraftstoffquotengesetz den Ruin der innovativen und klimafreundlichen Biokraftstoffbranche in Deutschland. Deshalb ist es richtig, dass die Betroffenen eine Verfassungsbeschwerde erwägen, um weitere Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland vor dem Aus zu schützen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird die Branche weiterhin unterstützen. Die Politik der Bundesregierung hat im Bereich der Biokraftstoffe die bisherige "Erfolgsstory' Biodiesel jäh abgewürgt. Im Ergebnis hat das zu mehr CO2 und weniger Arbeitsplätzen in Deutschland geführt. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, diesen klima- und arbeitsmarktpolitischen Unsinn umgehend zu korrigieren! Dazu müssen Rein-Biokraftstoffe bis 2009 wieder von der Steuer befreit werden. Alleine mit dieser überfälligen Maßnahme könnte ein CO2-Einsparpotential von fünf Millionen Tonnen pro Jahr verwirklicht werden. Ansonsten droht das Aus für diesen innovativen und klimafreundlichen Biokraftstoffmarkt in Deutschland. Hier kann und muss die Bundesregierung beweisen, dass sie den Klimaschutz auch in Deutschland ernst nimmt. Außerdem würde die Bundesregierung damit der Zerstörung von tropischen Regenwäldern entgegen wirken. Denn der von der Bundesregierung eingeführte Beimischungszwang für biogene Kraftstoffe hat dazu geführt, dass die Biodiesel-Beimischungen zu 50 Prozent durch Importe gedeckt werden. Dies wiederum unterstützt mittelbar die Zerstörung der Tropenwälder, die in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern für die Produktion von Biokraftstoffen gerodet werden.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema