NaWaRo / Wald

Freitag, 13. Juli 2007
HAPPACH-KASAN: Schwarz-Rot will mit Aktionismus von verfehlter Biokraftstoff-Politik ablenken

Zu den aktuellen Vorschlägen von Union und SPD zur Biokraftstoffbesteuerung erklärt die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Union und SPD beklagen wiederholt die von ihnen selbst verschuldeten Auswirkungen des Energiesteuer- und Biokraftstoffquotengesetzes auf die heimische Landwirtschaft und die gesamte Biokraftstoffbranche in Deutschland. Erneut verspricht Schwarz-Rot gesetzliche Korrekturen. Vor Wochen wurde der FDP-Vorschlag der proportionalen Besteuerung aufgegriffen, jetzt wird über eine Befreiung des Nahverkehrs von der Mineralölsteuer nachgedacht. Solange kein Gesetz auf dem Tisch liegt, ist das alles heiße Luft. Schwarz-rot will mit Aktionismus von den eigenen Fehlern ablenken. Obwohl die katastrophalen Folgen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes von Anfang klar waren, wurden diese Gesetze verabschiedet. Weder hat die Bundesregierung bisher den Biokraftstoffbericht vorgelegt, noch hat sie Vorschläge zur Novellierung der beiden Gesetze gemacht, um die Missstände zu korrigieren. Insbesondere die Hersteller von Rein-Biokraftstoffen haben dramatische Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen und stehen vor dem Aus. Der von der Bundesregierung eingeführte Beimischungszwang für biogene Kraftstoffe hat dazu geführt, dass die Biodiesel-Beimischungen zu 50 Prozent durch Importe gedeckt werden. Dadurch sind die Produktionskapazitäten in Deutschland nicht ausgelastet, ein CO2-Einsparpotential von fünf Millionen Tonnen pro Jahr kann nicht verwirklicht werden. Außerdem tragen die Biokraftstoffimporte mittelbar zur Zerstörung der Regenwälder bei, die in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern für die Produktion von Biokraftstoffen gerodet werden. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine Kurskorrektur bei der Besteuerung von Biokraftstoffen in Deutschland: Die Besteuerung von Rein-Biokraftstoffen muss bis 2009 ausgesetzt werden. Die Bundesregierung ist zudem aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Förderung von Biokraftstoffen vorzulegen, um die bestehenden ökologischen und ökonomischen Fehlentwicklungen endlich zu korrigieren.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Freitag, 4. Januar 2013
Fakten statt Ideologien - Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung weiter lesen

Alle Meldungen zum Thema