Grüne Gentechnik

Donnerstag, 12. Juli 2007
HAPPACH-KASAN: Seehofer blamiert Bundeskanzlerin - Koalition handlungsunfähig in Biotechnologiepolitik

Zu den aktuellen Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zur Biotechnologie erklärt die Agrarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Horst Seehofer stellt sich in der Biotechnologiepolitik offen gegen Kanzlerin Merkel. Mit seiner Politik will er möglichst ganz Deutschland und vor allem Bayern gentechnikfrei halten. Dies ist purer Populismus, widerspricht dem Gebot des Schutzes von Natur und Umwelt und ist eine völlige Missachtung der Interessen des Wissenschaftsstandorts Deutschland. Der "Möchtegern-Vorsitzende' der CSU hat im Interesse seines persönlichen Wahlkampfes die notwendige Novelle des Gentechnikgesetzes verschleppt. Ganz nebenbei blamiert er dadurch die Bundeskanzlerin bis auf die Knochen. Merkel hat immer wieder eine innovationsfreundliche Novelle des Gentechnikgesetzes versprochen. Insbesondere haben Landwirte und Pflanzenzüchter Anspruch auf eine Haftungsregelung, die Rechtssicherheit schafft. Genau diese Rechtssicherheit verweigert ihnen Seehofer, wenn er nicht klarstellt, dass der Schwellenwert der Kennzeichnung von 0,9 Prozent auch der Schwellenwert der Haftung ist. Das heutige Interview des Bundeslandwirtschaftsministers im Handelsblatt ist der Todesstoß für die so genannte Hightech-Strategie der Bundesregierung. Denn wer wie Horst Seehofer zwar Forschung betreiben möchte, die Anwendung aber verhindert, gibt den Forschungs- und Technologiestandort Deutschland der Lächerlichkeit preis. Schon jetzt beklagen die Wissenschaftsorganisationen die Abwanderung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die Nobelpreisträgerin Frau Prof. Christiane Nüsslein-Volhard hat erst kürzlich die Bedeutung der Gentechnik herausgestellt. Das von Seehofer ins Gespräch gebrachte Label "gentechnikfrei' gibt es bereits seit 1997, also seit schwarz-gelben Zeiten. Es ist ohne Bedeutung geblieben, weil der erforderliche Aufwand vom Verbraucher nicht bezahlt wird. In Zeiten der Globalisierung mit stetig wachsendem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen weltweit ist eine zukunftsorientierte Politik erforderlich. Diese verweigert Bundesminister Seehofer.

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